Stellungnahme

Am 18.Mai 2009 wurde Alexandra R. unter dem Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung festgenommen. Alexandras Festnahme markierte den Beginn einer Repressionswelle, die in den folgenden Monaten noch weitere Personen zu Betroffenen machte, deren Folgen bis heute spürbar sind. Wir haben uns damals als Soligruppe konstituiert, um der medialen Hetze und Repression entgegen zu treten. Zwischenzeitlich betreuten wir mehrere thematisch verwandte Fälle. Dabei haben wir Betroffene im Knast unterstützt, die Prozesse dokumentiert und intensive Anstrengungen unternommen, um eine kritische Öffentlichkeit herzustellen.

Inzwischen haben wir die Entscheidung getroffen, uns neu auszurichten.

Wir möchten bekannt geben, dass es im Zusammenwirken mit Alexandra R. zu politischen Differenzen gekommen ist. Es ergaben sich Brüche, für die wir keine gemeinsamen Lösungen finden konnten. In Folge dieser Entwicklungen werden wir unser Engagement nicht weiter in dem selben Maße wie bisher einer individualisierten Soliarbeit und Prozessbegleitung widmen. Im Weiteren halten wir es für angebracht, uns zukünftig in der politischen Auseinandersetzung stärker auf die inhaltliche Analyse gesellschaftlicher Rahmenbedingungen politisch motivierter Verfahren zu konzentrieren.

Engarde

Alex: Freispruch aufgehoben

Am heutigen Montag hat das Berliner Kammergericht über die Revision im Fall Alexandra R. entschieden. Das zweitinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Damit geht das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Funk, gab sich wortkarg und berief sich auf die schriftlich vorliegende Begründung.

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Radiointerview

Ein Interview der Soligruppe „Freiheit für Thomas“ mit dem freien Radio FSK-Hamburg. Zu den Hintergründen von Thomas‘ Inhaftierung, seiner aktuellen Situation im Knast und den Parallelen zu weiteren Berliner Repressionsfällen der letzten Zeit. Unter Anderem zu den Verfahren gegen Christoph T. und Alexandra R. Einen Mitschnitt des Interviews (ab 4:55) könnt ihr euch hier runterladen (19MB).

Über den Fall von Thomas hatten wir bereits berichtet.

Alex: Neuer Gerichtstermin

Wie zu befürchten war, lässt die Berliner Staatsanwaltschaft nicht von ihrem Vorhaben ab, Alexandra R. um jeden Preis zu verurteilen. Zwei gerichtliche Instanzen haben Alexandra mittlerweile vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen (1, 2). Die Staatsanwaltschaft legte darauf abermals Rechtsmittel ein. Seit heute ist der Termin bekannt, an dem das Berliner Kammergericht aller Voraussicht nach über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft entscheiden wird. Würde dem Antrag stattgegeben, müsste das Verfahren vor dem Berliner Landgericht neu aufgerollt werden. Die Verhandlung ist öffentlich.

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Freiheit für Thomas!

Seit nunmehr zwei Wochen sitzt der Berliner Antifaschist Thomas in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. In den frühen Morgenstunden des 10. September 2010 war er durch ein Mobiles Einsatzkommando der Berliner Polizei in seiner Wohnung festgenommen worden. Nach bisherigen Erkenntnissen bezichtigen ihn Polizei und Staatsanwaltschaft der versuchten Brandstiftung an Kraftfahrzeugen in mindestens einem Fall.

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Alex: Revision begründet

Knapp eine Woche nachdem Alexandra R. am 29. Juni 2010 zum zweiten Male vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen worden war, legte die Berliner Staatsanwaltschaft beim Kammergericht gegen das Urteil Revision ein.

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Radiointerview

Anlässlich des nunmehr zweiten Freispruchs im Verfahren gegen Alexandra R. führte das FSK-Hamburg am 2. Juni ein Interview mit der Soligruppe. Einen Mitschnitt könnt ihr euch hier runterladen (10,1MB) oder direkt auf der Seite des FSK.

Alex: Revision eingelegt

Knapp eine Woche ist es her, dass Alexandra R. nun schon zum zweiten Mal vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen wurde. Am heutigen Dienstag legte die Staatsanwaltschaft gegen das neuerliche Urteil Revision ein.

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5. Prozesstag, Alexandra

Der 5. Verhandlungstag im von der Staatsanwaltschaft angestrengten Berufungsverfahren gegen Alexandra R. endete mit einem Freispruch. Das Gericht unter Leitung von Richter Jung sah die Unschuld von Alexandra R. als erwiesen an. Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass sie Opfer einer Verwechslung wurde. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätte jedoch dringender Tatverdacht bestanden und Alex damit folgerichtig in U-Haft gesessen. Dieser Verdacht habe im Prozessverlauf nicht erhärtet werden können. Aber – so Richter Jung wörtlich – „dazu sind Verfahren ja da“. Was es für Betroffene bedeutet, wenn an ihnen solchermaßen demonstriert wird, wozu Verfahren da sind, scheint Richter Jung nicht ein Wort, geschweige denn ein Funken Anteilnahme wert zu sein. In Alexandras Fall waren es über 5 Monate Untersuchungshaft und ein ganzes verlorenes Ausbildungsjahr. Es folgen die Einzelheiten aus Plädoyers und Urteilsverkündung.

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Alex:
Zum zweiten Mal freigesprochen

Wie zu erwarten wurde Alexandra R. heute im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen. Das Gericht schloss sich in seiner Urteilsbegründung in nahezu allen Punkten der Argumentation der Verteidigung an. Demnach erfolgte der Freispruch aus „tatsächlichen Gründen“, Festnahme und Anklage beruhten nach Ansicht des Gerichts auf einer Verwechslung.

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