Autobrände, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr und Angriffe auf Polizeistationen beschäftigten Berlin im vergangenen Jahr. „Kommt der RAF-Terror zurück“, spekuliert bereits Bild. Die Reaktionen des Staates sind dementsprechend: Er hoffe auf ein deutliches Zeichen im Rahmen des Strafgesetzes, so Berlins Innensenator Ehrhardt Körting angesichts von Festnahmen angeblicher Brandstifter. Bislang ging die Rechnung nicht auf. Über das Agieren der Strafverfolgungsbehörden in Berlin und politische Justiz im Allgemeinen sprachen wir (analyse & kritik) mit Martina Arndt, Verteidigerin in den Brandstiftungsverfahren gegen Alexandra R. und Tobias P., und Ulrich von Klinggräff, der in einem Prozess zwei Schüler verteidigt, die am 1. Mai einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen.
Aktuelles
Wir möchten euch darauf hinweisen, dass wir seit kurzem über ein neues Spendenkonto verfügen. Wenn ihr die Solidaritätsarbeit für Alexandra und Christoph finanziell unterstützen möchtet, überweist in Zukunft bitte auf die folgende Bankverbindung:
Rote Hilfe e.V.
Kontonumer: 4007 238 317
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: Engarde
Trotz Schneefalls und eisiger Kälte kamen gestern rund 500 Personen zu der schon legendären “Silvester zum Knast”-Demo am letzten Tag des Jahres nach Berlin-Moabit. Diesmal unter dem Motto: “Silvester zum Knast – für die Zerstörung aller Formen der Einsperrung”. Diese Demo gibt es bereits seit knapp 20 Jahren und richtet sich an die dort Inhaftierten – stellvertretend für alle Gefangenen, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren, mit der Forderung der Abschaffung aller Knäste und Zwangsanstalten, da Knäste nicht die Lösung der Probleme der momentanen Organisierung der Verhältnisse darstellen.
Überraschend wurde am heutigen Tage der Haftbefehl gegen den linken Aktivisten Tobias P. aufgehoben. Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten wurde er nach nunmehr 42 Tagen aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit entlassen.
Etwas mehr als anderthalb Monate ist es jetzt her, dass Alexandra in einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung freigesprochen wurde. Vorausgegangen waren dem Freispruch eine 156 Tage andauernde Untersuchungshaft und insgesamt vier Verhandlungstage (1, 2, 3, 4). Seit dem 9. Dezember liegt das schriftliche Urteil vor.
Zum aktuellen Stand der Verfahren gegen Christoph und Alex. Erstmalig verlesen am 21. November 2009 auf der alljährlichen Silvio-Meier-Demo in Berlin-Friedrichshain, an der sich in diesem Jahr weit mehr als dreitausend Antifaschist_innen beteiligten.
Bezugnehmend auf die jüngste Festnahme in Berlin dokumentieren wir den folgenden Bericht von Indymedia:
Nach der Medienhetze der vergangenen 48 Stunden und einem überdimensionierten Polizeieinsatz wurde nun der Haftbefehl erlassen und Tobias in die U-Haft überführt. Seit den Verhaftungen von Alex und Christoph werden die Zeitungsartikel immer hetzerischer. Neben Vorverurteilungen kommen jetzt auch unverpixelte Bilder und Hetze gegen die Familie hinzu. Gerade die BZ und die Bild sind dabei tonangebend.
Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Montag in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten, soll ein 23-jähriger laut Medienberichten (1, 2) in Tatortnähe festgenommen worden sein. Wenig später brannte in der Gegend noch ein weiteres Fahrzeug. Die Polizei hielt sich über die Festnahme anfangs bedeckt. Der Polizeiticker vermeldete, dass im Laufe der letzten Nacht drei brennende Fahrzeuge durch Kräfte der Polizei und der Feuerwehr gelöscht wurden. Erst am Nachmittag wurde auch zur Festnahme und einem vermeintlich „dringenden Tatverdacht“ Stellung genommen. Die Medien berichten weiter, dass der Tatverdächtige im linken Hausprojekt Liebig 14 wohnen soll. Nach letzten Meldungen wird dieses, sowie ein weiteres gerade von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.
Ein Überblick zum Stand der übrigen Verfahren aus Berlin 2009:
Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten zur Blamage! Vor dem Amtsgericht Tiergarten erging vergangene Woche der lang erwartete Freispruch gegen Alexandra R. Fragwürdige Indizien und Belastungszeugen die sich in Widersprüche verwickelten, hatten erhebliche Zweifel an der Täterschaft Alexandras aufkommen lassen. Trotzdem versucht die Staatsanwaltschaft weiterhin krampfhaft an ihrem Anklagekonstrukt festzuhalten und hat Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt. Die Engarde-Soligruppe lädt deshalb noch am kommenden Wochenende zu einer Pressekonferenz nach Berlin-Friedrichshain. Bei Interesse bitten wir um eine kurze Rückmeldung.
Presseerklärung vom Sonntag, den 08.11.2009
Anlass für die Einladung zur heutigen Pressekonferenz ist die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Verfahren gegen Alexandra R. den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten, vom 3.11.09 anzufechten und Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet, dass das Verfahren gegen Alexandra möglicherweise vor dem Landgericht Berlin neu verhandelt wird. Allerdings ist bislang nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht oder Revision einlegt. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum wird auf Biegen und Brechen versucht, die Ermittlungen gegen Alexandra aufrecht zu erhalten?
Der heutige Verhandlungstag, der ursprünglich im Saal 101 stattfinden sollte, begann mit leichter Verspätung im Saal 700, der dank penibler Kontrollen und kugelsicherer Ausstattung ebenfalls als „Hochsicherheitssaal“ gilt. Die kurzfristige Raumänderung war vermutlich der zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung für Alex geschuldet. Rund ein Dutzend Unterstützer_innen hatten sich trotz mäßigen Wetters mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut und Flyer an vorbeikommende Passant_innen verteilt. Die Polizei überwachte diese Szenerie mit einem Großaufgebot von neun Gruppenwagen und mindestens zwei Zivilfahrzeugen des Polizeilichen Staatsschutzes. Einer der Staatsschützer_innen fotografierte die Kundgebungsteilnehmer_innen.