Alex ist weg – Her mit der Solidarität!

Beitrag der Rigaer94, welcher auf der Kundgebung verlesen wurde:

In Berlin geht es heiß her. Menschen versuchen auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln, die herrschende Normalität – bestehend aus der alltäglichen Gewalt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der eigenen ständigen Reproduktion dieser Ordnung – offensiv anzugreifen. Eine Methode, diese Normalität zu verschieben, zu durchbrechen, ist die Raumaneignung. Sei es, Wohnen als Grundbedürfnis anzuerkennen und dem „normalen“ Miets-Verhältnis eine Absage zu erteilen, das Straßenbild im eigenen Umfeld selbst zu gestalten mit Farben, Postern, Liegestühlen und Feuertonne, sich an Orten wie dem Dorfplatz zu treffen ohne viel Geld ausgeben zu müssen für das gemütliche Beieinander oder sei es durch militante Angriffe gegen die kapitalistische Stadtumstrukturierung. Aus unserem Leben das machen, was WIR wollen.

Leider zieht das Rütteln an der Ordnung der Dinge in dieser Gesellschaft oft unbequeme Folgen nach sich: die staatliche Kontrolle steigt, Polizei (in zivil, Wannen und Streifen) wird zum ständigen Begleiter des bunten Lebens im Kiez. Sie versucht, die für sie zum Teil unkontrollierbaren Situationen zu verhindern. Da, wo Widerstand und Angriffe stattfinden, steigt auch die Repression. Seit Monaten reagieren die „Ordungshüter“ extrem empfindlich, sobald sich größere Menschengruppen, die ins vermeintliche Feindbild passen, auf der Straße aufhalten. Diese werden – auch einzeln angetroffen – vermehrt schikaniert. Die Polizei steht vor allem wegen der vielen brennenden Autos unter massivem Druck. „Erfolgreiche” Festnahmen konnten sie bis vor kurzem nicht verbuchen. Politiker_innen und Medien sind sich einig: Es muss ein Ende geben; Es müssen Beispiele statuiert werden; Jemand muss für das Ganze bezahlen; Köpfe müssen rollen. Die Hetze nimmt jeden Tag zu, allerdings Hand in Hand mit den anonymen Angriffen.

Am Montag den 18.05.09 hat die Presse schließlich ihr Fressen gefunden: unsere Genossin Alex wurde von der Polizei festgenommen und beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto in der Liebigstraße begangen zu haben. Während eines spät abendlichen Einkaufs festgenommen, wurde sie zunächst wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Daraufhin begann die mediale Hetze: Wie könne es sein, dass eine scheinbar verdächtige Person auf freien Fuß kommt? Politiker_innen jeder Coleur gaben ebenfalls ihren Senf dazu und schlossen sich dem Chor nach „konsequentem Durchgreifen und Bestrafen“ an. Zwei Tage lang dauerte diese Hetze, bis sie schließlich ihr Ziel erreichte: Die Polizei setzte ihr Handeln dies bezüglich fort, indem sie eine Hausdurchsuchung bei Alex durchführte, wobei vermeintlich „eindeutige Beweise“ gefunden worden sein sollen. Diese sollten für die Ausstellung eines Haftbefehls reichen, welcher schließlich von stadtbekannten Zivilbeamten durchgesetzt wurde.

Seit Mittwoch, den 20.5. sitzt Alex wieder. Am Donnerstag, den 21.5. ordnete der Haftrichter die U-Haft für sie an. Dem Befehl der Medien und der Politik wurde gefolgt: Endlich gibt es einen Sündenbock, der es ermöglicht, die Bullen wieder einmal als Held_innen der Ordnung darzustellen. Denn sie haben es nun geschafft, eine Person einzuknasten. Eine weitere Genossin liegt nun in den Klauen der Behörden. Eingesperrt in eine Zelle, Gitter vorm Fenster, schlechtes Essen, graue Mauern, weit entfernt von ihren Freund_innen und Genoss_innen, ihrer Alltäglichkeit und ohne das Wissen, wie lang dieser Zustand anhalten wird.

Ihr, genauso wie Christian S., den Gefangenen des ersten Mai und allen anderen, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Jetzt zu schweigen wäre fatal, sich einschüchtern zu lassen noch mehr. Es ist das Ziel von Repression, Menschen einzuschüchtern und ihnen ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft zu vermitteln. Doch wir können diese Repression mit Solidarität bekämpfen! Die Solidarität muss organisiert werden, vielfältig, offensiv, für Alex, genauso wie für alle Anderen, ohne dabei zu vergessen, dass Knäste und andere Einrichtungen, die zur Unterdrückung von Menschen dienen, zu Baulücken werden müssen.

Die Behörden werden nun sicherlich versuchen, weitere “Erfolge” zu verzeichnen, weitere Ermittlungen können nicht ausgeschlossen werden, genauso wie weitere Konstrukte, Hausdurchsuchungen und so weiter. Es heißt, sie möchten ihr Umfeld gut „durchleuchten“. Getroffen hat es diesmal Alex, jedoch hätte es jede_n von uns treffen können, das dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen alle unsere Augen offen halten und nun wieder einmal mehr unsere Ablehnung gegen die kapitalistische Gesellschaft aktiv zeigen.

Bereit, weitere staatliche Angriffe zurückzuschlagen.
Bereit, Solidarität in ihrer vielfältigen Art und Weise auszuüben.
Bereit, unseren Kampf für eine befreite Gesellschaft voranzutreiben.

Freiheit für Alex.
Freiheit für Christian S.
Freiheit für alle.

Rigaer94

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