Archiv für Juli 2009

Pressemitteilung zur Besetzung des Wahlkreisbüros der Grünen

Am 27.07.2009 haben wir als Soligruppe Alex das Wahlkreisbüro der Grünen in Berlin Kreuzberg von 10 Uhr bis 14 Uhr für eine Pressekonferenz besetzt. Mit der Aktion wollten wir einmal mehr, der Öffentlichkeit unsere Sicht der Dinge darlegen. Denn für uns steht es außer Frage, dass Alex als Sündenbock für die mangelnden Ergebnisse der Berliner Polizei und Justiz bei der Autobrennerei Ihren Kopf hinhalten soll.

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Wahlkreisbüro besetzt

Vor einigen Minuten haben wir das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.

Wir wollen damit unseren Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung unserer Freundin und Genossin Alexandra R. zum Ausdruck bringen. Während sich alle im Abgeordnetenhaus befindlichen Parteien einig darin sind, sämtliche Rechtstaatlichen Mittel gegen die „Kiez-Taliban“ anzuwenden, übertreibt es die Berliner Polizei wie gewohnt und versucht durch juristisch zweifelhafte Festnahmen Ergebnisse zu „präsentieren“. Dass es nicht darum geht, die Serie von Brandanschlägen zu beenden, sondern lediglich darum vermeintliche Täter_innen zu finden, gibt auch unumwunden Frank Henkel von der CDU in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu, wo es heißt.:“ Es sei egal, ob die Brandstiftungen weniger würden, entscheidend sei, dass man die Täter finden und in Zukunft erfolgreicher ermittelt werde.“ Diesem Zustand nehmen wir so nicht hin und fordern die sofortige Freilassung unserer Freundin Alex und der Einstellung des Verfahrens.

In diesem Rahmen laden wir zu einer Pressekonferenz in die oben benannten Räumlichkeiten um 12 Uhr ein.

Haftprüfung für Alex

Unsere Freundin und Genossin Alexandra sitzt noch immer in Untersuchungshaft und das jetzt schon seit dem 20. Mai 2009. Am Freitag, den 31.07.09 wird es um 8:40 Uhr in Moabit eine erneute Haftprüfung geben.

Es ist ein Skandal, dass sie noch immer in Haft sitzt. Schon die damalige Anklageschrift hat sich wie ein ein fertiges Urteil gelesen. Sie wird nicht angeklagt wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung, sondern sie wird angeklagt um einen Präzedenzfall zur Abschreckung zu schaffen.
Nach der ersten Festnahme am 18. Mai 2009 waren sich Presse und Politik sofort einig, dass sie schuldig ist. Das sah die Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Beweise allerdings anders und erließ keinen Haftbefehl gegen sie.

Nach 2 Tagen erfolgreicher Pressehetze durch Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, BZ, Tagesspiegel, Bild usw. wurde der Fall an eine neue Staatsanwältin übergeben und prompt ein Haftbefehl erlassen. Politik, Presse und Bullen feierten sich: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ so z.B. Glietsch im Innenausschuss.

Wir sehen es als skandalös an, dass Bullen, Politik, Justiz und Presse zusammen arbeiten.

Wir glauben nicht an eure Lügen! Für die Freiheit von Alex!!!

Berlin – Prenzlauer Berg

Soliplakate in Berlin verklebt.

Soliplakate in Berlin für Alex und die Gefangenen vom 1.Mai
Am 30.Juli 2009 wurden in Berlin Prenzlauer Berg mehrere Soliplakate für Alex und die Gefangenen vom 1.Mai verklebt.

Gefunden auf dem Blog: Auf den Strassen von Berlin

Berlin – Mitte

Heute Nacht hat eine vermummte Axt-Fee vor dem Bullenabschnitt 31 (Brunnenstraße 175) die Zivi-Karre mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen B-IL 927 mit einer Axt bearbeitet. Die Axt-Fee entschwand wenig später spurlos im angrenzenden Park.

Aus dem dunkelen Park am Bullebschnitt 31 tauchte urplötzlich eine Fee auf, in ihrer zärtlichen Hand eine übergroße Axt. Direkt vor dem Bullenrevier-Eingang hackte die Axt-Fee auf die Zivi-Kutsche mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen B-IL 927 ein. Die Frontscheibe zerbarst und die Axt zerbeulte die Motorhaube.

Unter den Blicken verdutzter Anwohner_innen entschwand die Axt-Fee wieder im angrenzenden Park. Die Zivis merkten stundenlang nix von der unheimlichen Aufsuchung. Eine Bullenwanne wurde gerufen und Donuts gefressen. 5 Bullenwannen umkreisten die Gegend. Doch die Fee war entflogen, festzunehmen war nix!

Die Axt-Fee murmelte noch sowas wie – Das war nur der Anfang! – PMS zerhacken! Freiheit für Alex! – vor sich hin.

Gefunden auf Indymedia.

Grüße aus Leipzig

leipzigLeipzig