Haftprüfung für Alex

Unsere Freundin und Genossin Alexandra sitzt noch immer in Untersuchungshaft und das jetzt schon seit dem 20. Mai 2009. Am Freitag, den 31.07.09 wird es um 8:40 Uhr in Moabit eine erneute Haftprüfung geben.

Es ist ein Skandal, dass sie noch immer in Haft sitzt. Schon die damalige Anklageschrift hat sich wie ein ein fertiges Urteil gelesen. Sie wird nicht angeklagt wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung, sondern sie wird angeklagt um einen Präzedenzfall zur Abschreckung zu schaffen.
Nach der ersten Festnahme am 18. Mai 2009 waren sich Presse und Politik sofort einig, dass sie schuldig ist. Das sah die Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Beweise allerdings anders und erließ keinen Haftbefehl gegen sie.

Nach 2 Tagen erfolgreicher Pressehetze durch Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, BZ, Tagesspiegel, Bild usw. wurde der Fall an eine neue Staatsanwältin übergeben und prompt ein Haftbefehl erlassen. Politik, Presse und Bullen feierten sich: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ so z.B. Glietsch im Innenausschuss.

Wir sehen es als skandalös an, dass Bullen, Politik, Justiz und Presse zusammen arbeiten.

Wir glauben nicht an eure Lügen! Für die Freiheit von Alex!!!