Wahlkreisbüro besetzt

Vor einigen Minuten haben wir das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.

Wir wollen damit unseren Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung unserer Freundin und Genossin Alexandra R. zum Ausdruck bringen. Während sich alle im Abgeordnetenhaus befindlichen Parteien einig darin sind, sämtliche Rechtstaatlichen Mittel gegen die „Kiez-Taliban“ anzuwenden, übertreibt es die Berliner Polizei wie gewohnt und versucht durch juristisch zweifelhafte Festnahmen Ergebnisse zu „präsentieren“. Dass es nicht darum geht, die Serie von Brandanschlägen zu beenden, sondern lediglich darum vermeintliche Täter_innen zu finden, gibt auch unumwunden Frank Henkel von der CDU in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu, wo es heißt.:“ Es sei egal, ob die Brandstiftungen weniger würden, entscheidend sei, dass man die Täter finden und in Zukunft erfolgreicher ermittelt werde.“ Diesem Zustand nehmen wir so nicht hin und fordern die sofortige Freilassung unserer Freundin Alex und der Einstellung des Verfahrens.

In diesem Rahmen laden wir zu einer Pressekonferenz in die oben benannten Räumlichkeiten um 12 Uhr ein.