Pressemitteilung zur Besetzung des Wahlkreisbüros der Grünen

Am 27.07.2009 haben wir als Soligruppe Alex das Wahlkreisbüro der Grünen in Berlin Kreuzberg von 10 Uhr bis 14 Uhr für eine Pressekonferenz besetzt. Mit der Aktion wollten wir einmal mehr, der Öffentlichkeit unsere Sicht der Dinge darlegen. Denn für uns steht es außer Frage, dass Alex als Sündenbock für die mangelnden Ergebnisse der Berliner Polizei und Justiz bei der Autobrennerei Ihren Kopf hinhalten soll.

Die Pressekonferenz fand ab 12 Uhr statt und es wurde folgende Presseerklärung verlesen:

Nach Medienhetze und populistischen Ausfällen von Politikern aller Parteien hat die Berliner Justiz die Unschuldsvermutung abgeschafft und das Feindstrafrecht eingeführt. Alexandra R. wurde am 18.Mai 2009 in einem Spätkauf in der Petersburger Str. festgenommen. Zwei Polizeibeamte wollen sie in der Nähe eines Autos gesehen haben, auf das ein Brandanschlag versucht worden sein soll. Einige Stunden später wurde Alexandra freigelassen, weil laut Staatsanwaltschaft kein dringender Tatverdacht bestand. Sofort forderten alle Zeitungen Berlins ihre erneute Verhaftung, in Zusammenarbeit mit Politikern wurden Justiz und Polizei Blindheit auf dem linken Auge unterstellt. Reporter von BZ, Kurier und Spiegel belagerten ihre Haustür und belästigten Anwohner_innen und Freunde auf der Suche nach Sensationen. Diesem Druck von Presse und Öffentlichkeit konnten Körting und von der Aue nicht standhalten. Am 20.05.09 veranlassten sie, rechtzeitig vor einer Sitzung im Innenausschuss, für die die Opposition unliebsame Fragen angekündigt hatte, einem Haftbefehl gegen Alexandra.An dem angeblich angegriffenem Fahrzeug entstand kein Schaden, dennoch liest sich der Haftbefehl wie der Textbaustein zu einem bereits feststehenden Urteil.

„Im Falle einer Verurteilung hat die Beschuldigte mit der Verhängung einer erheblichen Fluchtanreiz bietenden, mehrjährigen Freiheitsstrafe in einer Höhe zu rechnen, die prognostisch nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt werden kann, insbesondere da eine fakultative Strafmilderung nach §§ 22, 23, 49 StGB vorliegend ausscheidet.Die Beschuldigte zeigt sich offensichtlich völlig unbeeindruckt von polizeilichen und gerichtlichen Maßnahmen. Nicht nur, dass sie erst Anfang des Jahres in dem Verfahren (392) 81 Js 2952/08 Ls (89/08), dem der Tatvorwurf des Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen einer Tat begangen am 1. Mai 2008 in Hamburg zugrunde lag, vom Jugendschöffengericht letztlich wegen Schachbeschädigung von Kraftfahrzeugen zum Gegenstand haben.Die gravierende Straferwartung, die die Beschuldigte für den Fall ihrer Verurteilung zu vergegenwärtigen hat, folgt vor allem aus dem hohen Sozialschädlichkeit und des beabsichtigten hohen Schadens der Tat der Beschuldigten. Die Häufung der entsprechenden Taten, insbesondere die Streuungsbreite von Nachahmungstaten, machen aus generalpräventiven Gründen im Falle einer Verurteilung die Verhängung einer abschreckenden Wirkung bedingenden hohen Freiheitsstrafe erforderlich.“

Die Anordnung der Untersuchungshaft aus generalpräventiven Erwägungen stellt eine eindeutige Rechtsbeugung dar. Die Staatsanwaltschaft lädt Zeugen zu Vernehmungen, die sie dann aber illegal vom LKA durchführen läßt. So sollen Zeugen zu Aussagen gezwungen werden, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Ein Zeuge muß einer Ladung zur Staatsanwaltschaft folgen, zur Polizei hingehen aber nicht. Der Zeuge glaubt also einem Staatsanwalt gegenüber zu sitzen, der in Wirklichkeit KOK Michalek von LKA 533 ist.Die Staatsanwaltschaft versucht auch Alexandra von der Außenwelt zu isolieren, um sie so für die Hauptverhandlung weich zu kochen. So werden Briefe an sie angehalten, weil das Wort „Genosse“ darin vorkommt. Darin sieht die Staatsanwaltschaft die Gefahr, dass Alexandra in ihrer politischen Einstellung gestärkt würde. Ein Beschlagnahmegrund den die StPo nicht vorsieht.Ebenso wurde auch Menschen eine Besuchserlaubnis verweigert. Da hier aber nicht schriftlich begründet wurde, konnte auch keine Beschwerde gegen das Besuchsverbot eingelegt werden.Der Haftbefehl selbst ist ein haltloses Konstrukt. Alexandra wird von Ermittlungsrichterin Klasen u.a. unterstellt, sie wolle sich dem Verfahren durch Flucht entziehen. Absurd wenn man bedenkt, das Alex nach ihrer ersten Festnahme keine Vorbereitungen zur Flucht traf, obwohl öffentlich in den Medien zu ihrer Verhaftung aufgerufen wurden. Die Staatsanwaltschaft konstruiert außerdem eine angebliche Verdunkelungsgefahr, die auf Kontaktschuld hinausläuft:

„Der Szene, die die Beschuldigte ausweislich der Erkenntnisse aus dem Verfahren 81 Js 2952/08 zuzurechnen ist, ist es bekanntlich eigen, durch konspirative Maßnahmen und kollusive Verhaltensmuster die Tataufklärung und sonstige polizeiliche Ermittlungstätigkeiten unlauter zu beeinflussen. So hängen die Ermittlungen letztlich maßgeblich von dem Ergebnis einer noch nicht vorgenommen Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten ab; die Umfeldaufklärung insbesondere durch Einvernahme von Zeugen, die tatzeitnah Kontakt mit der Beschuldigten gehabt haben könnten, steht noch aus. Es ist aufgrund der vorstehend beschriebenen Einflussnahme der Beschuldigten auf die Beweislage zu befürchten, dass diese in Freiheit entweder selbst oder durch Dritte versuchen wird, weiterhin in strafprozessordnungswidriger Weise die Wahrheitsermittlung zu erschweren.“

Um das in Berlin recht häufig vorkommende Autozündeln zu bekämpfen, sind Polizei und Justiz nach erfolglosen Ermittlungen, getrieben von sensationsgierigen „Journalisten“ und Politikern, zu dem gleichen „Feindstrafrecht“ übergegangen, das die USA im vergeblichen Antiterrorkampf „Krieg gegen Terror“ praktizieren; eine Person wird aus der Szene, der solche Aktionen zugetraut werden, herausgegriffen und möglichst abschreckend, generalpräventiv eben, behandelt. Dieser rechtlose Zustand soll vermeintliche Autozünder von ihrem Tun abhalten. Ein fairer Prozess gegen Alexandra ist nicht möglich, ihre Verurteilung wird durch eine primitive Presse erzwungen, die das Karriereende von Senatoren und Richtern fordern, wenn sie freigelassen würde. Der Text für das Urteil ist vielleicht aus Versehen, schon im Haftbefehl gelandet.

Es ist für uns nicht verwunderlich, dass sich Zeitungen wie der Berliner Kurier anschließend gerne in der Wortwahl mal wieder selbst übertreffen. Trotz alledem halten wir es für wichtig und richtig sich während der Soliarbeit auch mit den bürgerlichen Medien auseinander zusetzen. Gerne verweisen wir auch hierzu auf die Interim vom 01. Mai 2009 wo es von der Soligruppe Christian S. einen Artikel zur Soliarbeit und der Umgang mit der bürgerlichen Presse gab.

Freiheit für Alex!
Freiheit für Christian S.!
Freiheit für Christoph T.!
Knäste zu Freiräumen!