Archiv für August 2009

Soliparty

Zugunsten der Inhaftierten vom 1.Mai 2009 und den wegen angeblicher „Autozündlerei“ in U-Haft sitzenden Menschen wird es am 18. September eine fette Antirepressionsparty in der Köpi geben!!

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Christian S. freigelassen

Der Antifaschist Christian S. ist von der Berliner Justiz freigelassen worden, nachdem er 43 von 46 Monaten Haft wegen Nazidemos abgesessen hat. Drei Monate wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Hätte Christian die ganze Strafe verbüßt, wäre danach Führungsaufsicht eingetreten. Der Verstoß gegen Auflagen der Führungsaufsicht gilt als Straftat, die ein Jahr Knast nach sich ziehen kann.

Wir danken allen die uns in den letzten Jahren juristisch, finanziell und mit anderen Mitteln unterstützt haben, besonders auch allen, die ihre Wut gegen die Schweinereien der Justiz auf die Strasse getragen haben, z.B. bei Spontis 2004 und 2009 oder die in Erklärungen die Freilassung der Gefangenen gefordert haben. Maßnahmen der Justiz erzeugten Widerspruch, u.a. Christians Verlegung nach Tegel und Verfahrensverschleppungen.

Durch den Einsatz von solidarischen Menschen wurde auch die Anrechnung von 11 Monaten unrechtmäßig verbüßter Untersuchungshaft auf die Strafe erreicht, so dass Christian insgesamt vierzehn Monate Knast erspart blieben. Anhand dieses Falls erlangten auch die Themen Knast und Solidarität seit 2004 für manche mehr Bedeutung und die gemachten Erfahrungen werden leider durch neue Gefangene nicht an Aktualität verlieren.

Solitresen

Antiknastabend – Soli für Christoph und Alex:

Wir die Soligruppe Christoph veranstalten einen Antiknastabend in der Schreina47. Der Erlös geht an unsere momentan inhaftierten FreundInnen Christoph und Alex. Die beiden sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die beiden linken Aktivisten schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert.

Schaut vorbei und unterstützt Alex und Christoph. Neben vegetarischer VoKü, Cocktails und Musik aus der Konserve, könnt ihr bei uns auch Kickern und Billard spielen. Eintritt frei.

Dienstag, 1. September 2009 – 20 Uhr – Schreina47

Soliparty

Soliparty

Justizskandal in Berlin!

Aus bislang ungeklärter Ursache geriet am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand. Einige hundert Meter davon entfernt, wurden Christoph T. und Tim H. festgenommen. Sie sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die beiden linken Aktivisten schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert.

So wurden die beiden am folgenden Tag entlassen, da sich nach Ansicht des zuständigen Haftrichters keine Tatbeteiligung feststellen ließ. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Auch das Landgericht, kam bei seiner Überprüfung zu dem Schluss, dass keine Haftgründe vorliegen. Erst das Kammergericht entschied am 13.Juli, nach einer erneuten Beschwerde der Staatsanwaltschaft, dass im Fall Christoph T. dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen. Es erliess Haftbefehl, worauf er am 15. Juli erneut festgenommen wurde und seitdem in der Justizvollzugsanstalt-Moabit in Untersuchungshaft sitzt.

Angesichts der scheinbar nicht endenden Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, ist für uns klar, dass die Sicherheitsbehörden nun endlich Ergebnisse präsentieren wollen, unwichtig ob Beweise existieren oder nicht. In der aufheizten Situation genügt es, wenn die Verdächtigen dem von Boulevardpresse und Polizei herbei konstruierten Täterprofil entsprechen. Wenn sie damit durchkommen kann es in Szenebezirken, wie Friedrichshain und Kreuzberg stetig zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen kommen, sollte in der Nähe ein Auto brennen. Frei der Redewendung:“Zur falschen Zeit am falschen Ort“!

Wir werden diesem unhaltbaren Zustand nicht länger Tatenlos zusehen und fordern deshalb die sofortige Freilassung von Christoph T.!

Soligruppe Christoph

Alex weiter in Haft

Laut einem Artikel der BZ soll unsere Freundin und Genossin Alex weiter als Geisel gehalten werden!

„Als Geisel? Ist doch übertrieben.“ Finden wir nicht!

Kurze Rückblende. Am letzten Freitag hat der Richter vom Amtsgericht unsere Forderung auf Freilassung stattgegeben. Diese wurde zur Unterbindung der Fluchtgefahr an eine Meldeauflage geknüpft. Dagegen hat allerdings die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, womit das Landgericht nun entscheiden musste. Das Landgericht hat der Beschwerde der Staatsanwaltschaft zugestimmt, mit der Begründung das weiterhin Fluchtgefahr besteht. Das dies mal wieder aus der Zauberkiste „Staatsschutzkonstrukt“ kommt, sollte jedem klar sein der folgendes zu dem Fall weis:

*Sie hat nach der ersten Festnahme keinerlei Vorbereitungen zur „Flucht“ getroffen, obwohl in der Presse aufgefordert wurde Sie „wegzuknasten“
*Am zweiten Tag war Sie auf einer antifaschistischen Kundgebung mit dem Wissen, dass Sie dort auf Polizei/PMS (Zivileinheiten) treffen würde
*Sie hat einen festen Wohnsitz
*Sie war in einem festen Ausbildungsverhältnis mit guten Noten
*Sie hat ein festes soziales Umfeld

Wer da noch von Fluchtgefahr spricht ist für uns nicht glaubwürdig!

Wikipedia: “Von einer Geiselhaft spricht man, wenn eine Geisel durch Terroristen gefangen gehalten wird, um damit eine bestimmte Forderung durchzusetzen… „

Das Alex in dem Satz die Geisel, der Staat der Terrorist und die Forderung, die Schmach der Berliner Polizei bei der Bekämpfung der Autozündelei ist sollte logisch erscheinen. Wir werden es nicht hinnehmen das unsere Freundin und Genossin Alex weiterhin festgehalten wird!

Wir brauchen eure Solidarität!
Unterstützt Alex finanziell oder mit Aktionen!

Solibrunch für Alex

08. August 2009 – 12 Uhr – Solibrunch für Alex!
Zielona Gora – Grünberger Straße 73 – Berlin F‘hain

Solibrunch