Justizskandal in Berlin!

Aus bislang ungeklärter Ursache geriet am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand. Einige hundert Meter davon entfernt, wurden Christoph T. und Tim H. festgenommen. Sie sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die beiden linken Aktivisten schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert.

So wurden die beiden am folgenden Tag entlassen, da sich nach Ansicht des zuständigen Haftrichters keine Tatbeteiligung feststellen ließ. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Auch das Landgericht, kam bei seiner Überprüfung zu dem Schluss, dass keine Haftgründe vorliegen. Erst das Kammergericht entschied am 13.Juli, nach einer erneuten Beschwerde der Staatsanwaltschaft, dass im Fall Christoph T. dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen. Es erliess Haftbefehl, worauf er am 15. Juli erneut festgenommen wurde und seitdem in der Justizvollzugsanstalt-Moabit in Untersuchungshaft sitzt.

Angesichts der scheinbar nicht endenden Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, ist für uns klar, dass die Sicherheitsbehörden nun endlich Ergebnisse präsentieren wollen, unwichtig ob Beweise existieren oder nicht. In der aufheizten Situation genügt es, wenn die Verdächtigen dem von Boulevardpresse und Polizei herbei konstruierten Täterprofil entsprechen. Wenn sie damit durchkommen kann es in Szenebezirken, wie Friedrichshain und Kreuzberg stetig zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen kommen, sollte in der Nähe ein Auto brennen. Frei der Redewendung:“Zur falschen Zeit am falschen Ort“!

Wir werden diesem unhaltbaren Zustand nicht länger Tatenlos zusehen und fordern deshalb die sofortige Freilassung von Christoph T.!

Soligruppe Christoph