Archiv für September 2009

Soliaktion auf Irie-Konzert

Am Dienstag den 29.09.09 spielten Irie Revoltes im SO36. Nach dem zweiten Lied „ma voix“ wurde durch die beiden Frontsänger Mal Eleve und Carlito darauf hingewiesen, dass weltweit Menschen von Repression betroffen sind. Genauer nahmen sie Bezug auf die Situation in Berlin, wo derzeit die beiden Antifaschist_innen Alexandra R. und Christoph T. in Untersuchungshaft sitzen. Sie machten deutlich, dass die beiden ohne jeden Beweis in U-Haft gehen mussten, weil sie linkspolitisch aktiv sind. Darauf hin entfalteten Unterstüzer_innen der Gefangenen zwei Transparente und verteilten mehrere hundert Flugblätter, auf denen die Freilassung der beiden gefordert wurde. Gemeinsam mit dem Publikum forderten die Unterstützer_innen in Sprechchören die sofortige Freilassung der beiden. Die Aktion stünde in Zusammenhang mit dem am gleichen Tag begonnen Prozess gegen Alexandra R. und der bevorstehenden Prozesseröffnung gegen Christoph T. Beide sitzen seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft.

1. Prozesstag, Alexandra

Gestern, am 29. September 2009, fand der erste Prozesstag gegen Alexandra im Berliner Amtsgericht statt. Alexandra wird beschuldigt, in der Nacht zum 18. Mai 2009 in der Liebigstraße versucht zu haben, ein Auto anzuzünden. Nach der ersten Festnahme wurde sie noch am selben Tag aufgrund mangelnden Tatverdachts freigelassen und zwei Tage später wieder festgenommen. Seitdem befindet sich Alexandra in Untersuchungshaft. (mehr…)

Alexandras Anklage schwächelt

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen begann am heutigen Dienstag der Prozess gegen Alexandra R. Sie wird beschuldigt, am 18. Mai in Berlin-Friedrichshain eine versuchte Brandstiftung an einem KFZ begangen zu haben. Die Verhandlung, die um 9 Uhr beginnen sollte, verzögerte sich durch die peniblen Eingangskontrollen der Justizwachtmeister_innen um etwa eine dreiviertel Stunde, bis die rund 40 Besucher_innen im Saal Platz genommen hatten. Nachdem die Anklageschrift verlesen wurde, ließ Alexandra über ihre Anwältin verlauten, dass die von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht.

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Niels ist wieder draußen!

Soeben hat uns die Meldung des Berliner EA erreicht, wonach Niels bereits am vergangenen Freitag aus der JVA-Moabit entlassen wurde. Niels war am 12. Juni in Berlin-Kreuzberg unter dem Vorwurf der KFZ-Branstiftung festgenommen worden. Seitdem saß er über dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Nun ist das Amstgericht Berlin zu der Erkenntnis gelangt, dass seine Inhaftierung auf einer mangelhaften Beweislage beruhte und hat seine sofortige Freilassung verfügt.

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Soli-Schreiben für Alex

Das Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat in einem Brief an Alex, der nachfolgend dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet.

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Der Fall Christoph T.

Seit dem 15. Juli sitzt unser Freund und Genosse Christoph in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen in den Abendstunden des 17. Juni in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand gesetzt zu haben. Die Ermittlungsbehörden machen keinen Hehl daraus, dass sie an ihm ein „generalpräventives“ Exempel statuieren möchten. Daß Christoph dabei einer mehrjährigen Haftstrafe entgegen sieht und bereits mehrere Monate in U-Haft sitzt, ohne die Tat begangen zu haben, spielt dabei keine Rolle.

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Polizei stürmt Soliparty

In der vergangenen Nacht hat die Berliner Polizei zum wiederholten Male versucht, repressiv gegen eine Soli-Veranstaltung für inhaftierte Antifaschist_innen vorzugehen. Nachdem eine in Berlin-Friedrichshain stattfindende Soliparty bereits am 22. August massiv durch zivile und uniformierte Polizeikräfte belagert wurde, die im Laufe des Abends mehrfach versuchten, gewaltsam in linke Veranstaltungsräume einzudringen, zog eine Solidaritätsveranstaltung vom gestrigen Abend abermals Repression nach sich.

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Prozesstermine veröffentlicht

Noch immer sitzen Christoph T. und Alexandra R. wegen angeblicher KFZ-Brandstiftung in Untersuchungshaft. Obwohl in beiden Fällen allenfalls Indizien gegen sie sprechen, macht die Justiz weiter ernst und eröffnet die Prozesse. An den Beiden soll ein Exempel statuiert werden. Kürzlich wurden die ersten Termine veröffentlicht.

Wir rufen dazu auf, die Verhandlungstage zu besuchen und den Betroffenen zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber stehen. Staatsschutzkonstrukte gemeinsam abwehren! Freiheit für Alex, Christoph und alle anderen!

Alex:
Amtsgericht Tiergarten (Raum 700)
Dienstag, 29. September 2009 – 09 Uhr

Amtsgericht Tiergarten (Raum 700)
Dienstag, 13. Oktober 2009 – 09 Uhr

Christoph:
Landgericht Berlin (Raum B129)
Dienstag, 20. Oktober 2009 – 09 Uhr

Landgericht Berlin (Raum B129)
Freitag, 23. Oktober 2009 – 09 Uhr

Linksjugend solidarisiert sich

Der LandessprecherInnenrat des Landesverband Berlin von linksjugend [`solid] verabschiedete am 13. September 2009 folgende Solidaritätserklärung:

Bereits seit dem 20. Mai sitzt die junge Antifaschistin Alexandra R. (20) in Untersuchungshaft, weil ihr vorgeworfen wird, im Friedrichshain ein Auto in Brand gesetzt zu haben. Die Rolle der öffentlichen Medien und der Polizei zeigt, wie in Berlin die Unschuldsvermutung abgeschafft wird. Diese besagt, dass jedeR einer Straftat VerdächtigeR oder BeschuldigteR während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig zu behandeln ist und nicht seine/ihre Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörden seine/ihre Schuld beweisen müssen.

Auch der 22-jährige Christoph T. ist Betroffener dieser Rechtsbeugung. Er sitzt seit dem 15. Juli in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen mit einem Mittäter am 18. Juni diesen Jahres ebenfalls im Friedrichshain ein Auto angezündet zu haben. Ob überhaupt eine Straftat vorliegt oder ob es sich nicht um einen nicht ausschließbaren technischen Defekt handelt, kann nicht mehr geklärt werden, denn die Berliner Polizei ermittelte nur einseitig in Richtung Brandstiftung und das besagte Auto wurde bereits verschrottet. Damit vernachlässigte sie grob ihren objektiven Ermittlungsauftrag.

Obwohl bis heute in keinem der beiden Fälle belastende Beweise existieren, beugt die Berliner Justiz die rechtlichen Vorgaben und versucht auf diese Weise mögliche NachahmerInnen abzuschrecken. Den Strafverfolgungsbehörden geht es hierbei eher darum, ein Exempel zu statuieren und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Dass dies bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, zeigt auch die anhaltende Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge.

Diese Methoden zeigen den schleichenden Verfall aller rechtstaatlichen Grundsätze vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Rufe nach härteren Bestrafungen und weitergehenden Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Es ist ein Skandal, dass Menschen auf diese Weise ihrer Freiheit beraubt werden, weiter ein Schlag ins Gesicht für engagierte AntifaschistInnen, die im Zuge dessen aufgrund ihrer Gesinnung kriminalisiert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen Christoph T. und Alexandra R. und fordern die unverzügliche Freilassung unseres Genossen und unserer Genossin.

LandessprecherInnenrat von Linksjugend [`solid] Berlin

Infoveranstaltung

Soli für Christoph und Alex!
Ab 20 Uhr wird es eine Infoveranstaltung zu den Beiden geben. Die Beiden sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die Beiden schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert.

Anschließend Soliabend für unsere momentan inhaftierten FreundInnen Christoph und Alex. Schaut vorbei und unterstützt die Beiden. Ihr könnt bei uns auch kostenlos kickern und Billard spielen. Eintritt frei.

Dienstag, 6. Oktober 2009 – 20 Uhr – Schreina47