Linksjugend solidarisiert sich

Der LandessprecherInnenrat des Landesverband Berlin von linksjugend [`solid] verabschiedete am 13. September 2009 folgende Solidaritätserklärung:

Bereits seit dem 20. Mai sitzt die junge Antifaschistin Alexandra R. (20) in Untersuchungshaft, weil ihr vorgeworfen wird, im Friedrichshain ein Auto in Brand gesetzt zu haben. Die Rolle der öffentlichen Medien und der Polizei zeigt, wie in Berlin die Unschuldsvermutung abgeschafft wird. Diese besagt, dass jedeR einer Straftat VerdächtigeR oder BeschuldigteR während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig zu behandeln ist und nicht seine/ihre Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörden seine/ihre Schuld beweisen müssen.

Auch der 22-jährige Christoph T. ist Betroffener dieser Rechtsbeugung. Er sitzt seit dem 15. Juli in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen mit einem Mittäter am 18. Juni diesen Jahres ebenfalls im Friedrichshain ein Auto angezündet zu haben. Ob überhaupt eine Straftat vorliegt oder ob es sich nicht um einen nicht ausschließbaren technischen Defekt handelt, kann nicht mehr geklärt werden, denn die Berliner Polizei ermittelte nur einseitig in Richtung Brandstiftung und das besagte Auto wurde bereits verschrottet. Damit vernachlässigte sie grob ihren objektiven Ermittlungsauftrag.

Obwohl bis heute in keinem der beiden Fälle belastende Beweise existieren, beugt die Berliner Justiz die rechtlichen Vorgaben und versucht auf diese Weise mögliche NachahmerInnen abzuschrecken. Den Strafverfolgungsbehörden geht es hierbei eher darum, ein Exempel zu statuieren und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Dass dies bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, zeigt auch die anhaltende Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge.

Diese Methoden zeigen den schleichenden Verfall aller rechtstaatlichen Grundsätze vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Rufe nach härteren Bestrafungen und weitergehenden Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Es ist ein Skandal, dass Menschen auf diese Weise ihrer Freiheit beraubt werden, weiter ein Schlag ins Gesicht für engagierte AntifaschistInnen, die im Zuge dessen aufgrund ihrer Gesinnung kriminalisiert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen Christoph T. und Alexandra R. und fordern die unverzügliche Freilassung unseres Genossen und unserer Genossin.

LandessprecherInnenrat von Linksjugend [`solid] Berlin