Soli-Schreiben für Alex

Das Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat in einem Brief an Alex, der nachfolgend dokumentiert ist, seine Solidarität bekundet.

Hallo liebe Alex,

im Saal 700 des Moabiter Gerichts wird dir der Prozess gemacht. In diesem Hochsicherheitssaal haben schon viele Genossinnen und Genossen auf der Anklagebank gesessen. Du gehörst nun auch zu diesem illustren Kreis. Wir kennen den Saal mit Prunk und Pomp und seiner Kaiserloge sehr gut, weil unsere Freunde Axel, Florian und Oliver dort monatelang vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts sitzen mussten. Sie sind wegen versuchter Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugen und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) angeklagt. Auch dir wird eine militante Aktion, ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug, vorgeworfen. Keine Frage: Wir sind mit dir solidarisch.

Derzeit diskutieren Linke über die Krise, über die Folgen der staatlichen Krisenbewältigung und über Perspektiven bzw. angemessene Formen des Protests. Es gibt Planungen, dort aufzutauchen, wo das Geld sitzt: An den Wohn- und Aufenthaltsorten der Reichen und Schönen, um dort nachhaltig ein Zeichen zu setzen und einen öffentlichwirksamen Skandal zu provozieren – vielleicht vergleichbar mit den Protesten der Überflüssigen, den Aktionen gegen die Carlofts in Berlin-Kreuzberg und – nicht nur in Berlin – gegen Luxuskarossen. Denn Aktionen, wie sie dir vorgeworfen werden, sind eine Antwort auf die Frage, die sich heute viele stellen: Wie können wir unsere bisher eher handzahmen Proteste ergänzen und zuspitzen, um überhaupt wahrnehmbar zu werden?

Diese Fragen stellen sich auch im Bereich Antimilitarismus. Beratung für Kriegsdienstverweigerer, Infostände und Mahnwachen gegen Kriege sowie Friedensdemonstrationen haben einige von uns jahrelange mitorganisiert. Dessenungeachtet mussten wir zeitgleich erleben, wie sich der deutsche Staat und seine Bundeswehr mehr und mehr an Kriegen in aller Welt beteiligen. (Siehe hierzu die Beweisanträge im mg-Prozess am 23. September 2009.) Dem konnten wir mit unseren bisherigen Mitteln nichts wirksam entgegensetzen. Mit den herkömmlichen Protestformen sind wir an Grenzen gestoßen. Und nicht nur wir. Es ist kein Zufall, dass es gerade in diesen Zeiten so viele – auch regelverletzende – Proteste gegen die Bundeswehr im öffentlichen Raum, gegen den Krieglogistiker Deutsche Post/DHL, dass es so viele Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik gibt. Menschen, die zu Mitteln greifen, die die Grenze der Legalität überschreiten, können wir gut verstehen.

Wir senden dir solidarische Grüße und alle Kraft für den gemeinsamen Kampf für Glück und Befreiung.

Einstellungsbündnis, Berlin, September 2009