Solidaritätskundgebung

Knapp 50 Menschen fanden sich heute Abend vor den Mauern der JVA-Moabit ein. Anlass war der Geburtstag unseres Freundes und Genossen Christoph, der seit knapp 3 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Unter den Augen der Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen und dem Staatsschutz vertreten war, wurden mehrere Redebeiträge und Grußworte verlesen.

Thematisch griffen die Beiträge die aktuelle Repressionswelle gegen die antifaschistische und antimilitaritstische Linke in Berlin und die Widerwärtigkeit des bürgerlichen Knastsystems im Allgemeinen auf. Nicht wenige der Gefangenen beantworteten dies mit Grüßen und Solidaritätsbekundungen ihrerseits.

Dank geht an die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin für ihr Grußwort an die Gefangenen, das Bündnis für die Einstellung der Berliner 129a-Verfaren für den aktuellen Stand im „mg“-Prozess, die Solidaritätsgruppe für Mumia Abu Jamal zur Situation Mumias, sowie die North-East Antifascists für ihre Kritik an Knastsystem und bürgerlichem Freiheitsbegriff. Selbstverständlich auch an all die anderen, die sich trotz eisiger Temperaturen an dieser Solidaritätskundgebung beteiligt haben.

Wir sind heute hier, weil einer unserer Freunde und Genossen Geburtstag hat. Christoph wird heute 23 Jahre alt! Doch anstatt hier draußen mit uns zu feiern, sitzt er seit nunmehr 86 Tagen in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am 17 Juni in Friedrichshain ein Auto angezündet zu haben.

Wegen der anhaltenden Serie von Auto-Bränden stehen die Verantwortlichen von Polizei, Justiz und Politik am Pranger. Untätigkeit im Kampf gegen die Brandstiftungen, lautet der Vorwurf. Angefeuert durch eine Boulevardpresse, die sich nicht entblödet, eine Renaissance „Linken Terrors“ an die Wand zu malen, wächst unaufhörlich der Druck auf die Behörden, nun endlich Ermittlungserfolge vorzuweisen. Egal mit welchen Mitteln.

Nur zu gerne sähen die Behörden in Christophs Fall einen vorzeigbaren Erfolg. Sie brauchen einen Ermittlungserfolg, der sich eignet ein Exempel zu statuieren: Aus „generalpräventiven Gründen“, wie sie es nennen. Einen Erfolg, der dazu geeignet ist, ihren Kritikern gegenüber Stärke zu demonstrieren und weitere Untätigkeits-Vorwürfe abzuwehren. Für sie spielt es dabei keine Rolle, dass sie gegen Christoph keinen stichhaltigen Beweis in der Hand haben.

Christoph kommt aus der Linken Szene. Er engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis. Christoph hat aus seiner antifaschistischen Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Als er noch nicht im Knast saß, besuchte er regelmäßig Demonstrationen, stellte sich rechten Aufmärschen in den Weg und engagierte sich in Antifa-Initiativen. Ein Engagement, welches nun durch die Ermittlungsbehörden kriminalisiert wird, in dem sie ihr Konstrukt darauf aufbauen.

In seiner Wohnung haben sie einen Stapel Antifa-Flugblätter gefunden. Die Staatsanwaltschaft und das Kammergericht werten diese Flugblätter als Indiz zur Tatbegehung! Ferner wird Christophs Engagement in der Linken Szene auch zur Begründung der U-Haft genutzt, indem sie behaupten, aufgrund seiner Szenezugehörigkeit sei er besonders gefährdet in „linksgerichtete Gruppen“ unterzutauchen, um sich so einer Strafverfolgung zu entziehen.

Ähnlich kreativ arbeiten die Ermittler auch im Fall unserer Freundin und Genossin Alexandra. Sie sitzt seit über 5 Monaten im Knast. In der Nacht zum 18. Mai wurde sie in einem Spätkauf unweit ihrer Wohnung in Friedrichshain festgenommen, weil in der Gegend versucht wurde, ein Auto in Brand zu setzen. Auch in ihrem Fall ist die Indizienkette äußerst dünn. Parallelen zum Fall von Christoph sind auffällig. So erfährt auch Alexandras Engagement in der Linken Szene bei der Begründung ihrer U-Haft und der Suche nach einem Motiv besondere Wertung.

So sind bei der Durchsuchung u.a. Flugblätter zur Walpurgisnacht und zu Aktionen gegen Naziaufmärsche beschlagnahmt worden, die von der Staatsanwältin als Indizien für eine politische Tat-Motivation gewertet werden.

Diese politischen Vorverurteilungen stellen für uns zweifellos einen Angriff auf die gesamte antifaschistische Linke dar. Wir rufen zur Solidarität mit bden Betroffenen auf und fordern ein sofortiges Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements! Freiheit für Alex und Christoph!

Redebeitrag der Engarde-Soligruppe