2. Prozesstag, Christoph

Gestern fand vor dem Berliner Landgericht der 2. Prozesstag gegen Chrsitoph T. statt. Ca. 20 Besucher_innen beobachteten den Prozess. Die Presse war mit drei Reporter_innen nur schwach vertreten. Offenbar erwartete man, nachdem die Bombe bereits am Dienstag geplatzt war, und der dringende Tatverdacht aufgehoben werden musste, keine bedeutenden Wendungen mehr in dem Fall.

Der Staatsschutz war, wie auch an den letzten Verhandlungstagen gegen Christoph bzw. Alexandra, mit mindestens zwei Beamt_innen vor Ort. Außerdem parkte vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße wieder ein mit Uniformierten besetzter Halbgruppenwagen.

Nachdem die Prozessbeobachter_innen die üblichen Zugangskontrollen, mit der Abweichung, dass diesmal Bleistift und Zettel mitgenommen werden durften, am Zugang des Hochsicherheitsaals B129 durchlaufen hatten, begann der Vorsitzende Richter, Ralf Fischer, diesmal relativ pünktlich damit, die Hauptverhandlung fortzuführen. Gleich zu Beginn stellte die Anklage, vertreten durch den Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz und die Staatsanwältin Pamela Kaminski, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Nach ihren Ausführungen hielten sie neue Versuchsreihen für nötig, da Schlussfolgerungen zur Quantität der an Christophs Kleidung festgestellten Lampenölanhaftungen durch die Gaschromatografische Untersuchung nicht hätten gezogen werden können. Außerdem misstrauten sie der Aussage ihrers eigenen Sachverständigen, der am Dienstag gehört worden war, dass Lampenöl am Tatort hätte gefunden werden müssen, wenn dies als Brandbeschleuniger benutzt worden wäre. Sie beantragten, das chemische Gutachtung Geyer-Lipmans durch ein „Obergutachten“ des Sachverständigen Schäfer vom BKA KT15 Chemie überprüfen zu lassen.

Christophs Verteidigung beantragte darauf hin die Anfertigung eines Obergutachtens abzulehnen, weil damit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Das bisherige Gutachten des LKA-Sachverständigen gäbe ausreichend Auskunft und die Sachverhalte, welche die Staatsanwaltschaft nun überprüfen wollte, seien für den Ausgang des Verfahrens irrelevant. So sei die Frage, ob Lampenöl am Brandort hätte gefunden werden müssen, wenn der Brand damit gelegt worden wäre, für dieses Verfahren unerheblich, da nuneinmal keines gefunden wurde. Die bloße Möglichkeit, dass Lampenöl im Falle seiner Verwendung auch rückstandslos hätte verbrennen können, belege keinesfalls, dass der Brand damit gelegt worden sei. Damit sei auch ein neues Gutachten über die Qualität der Anhaftungen von Lampenöl an Christophs Kleidung obsolet, von dem sich die Staatsanwalt_innen Erkenntnisse über Art und Zeitpunkt der Kontamination erhoffen. Denn es bliebe dabei, dass auf keinen Fall mehr zu klären sei, ob und womit das Fahrzeug in Brand gesetzt wurde.

Das Gericht beriet sich und verkündete nach einer kurzen Unterbechung, dass man zu dem Entschluss gekommen sei, die Hauptverhandlung bis auf Weiteres auszusetzen, bis das „Obergutachten“ vom BKA vorliege. Nach Aussage des Vorsitzenden Richters sei zwar auch durch die Ergebnissen dieses Gutachtens kein anderer Verfahrensausgang mehr zu erwarten, da die Kammer jedoch über das Gutachten des Sachverständigen Geyer-Lipman keine ausreichende Sachkunde erlangt habe, sei dies im Sinne der gerichtlichen „Aufklärungspflicht“ geboten. Nach nur 25 Minuten war die Verhandlung damit beendet. Wann der Prozess fortgesetzt werden soll, ist bislang unklar.

Engarde-Soligruppe