Archiv für November 2009

Soliabend

Jeden 1. Dienstag im Monat: Soli für unsere Freund_innen Christoph und Alex. Schaut vorbei und unterstützt die Beiden. Ihr könnt bei uns auch kostenlos kickern und Billard spielen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eintritt frei.

Dienstag, 1. Dezember 2009 – 20 Uhr – Schreina 47

Redebeitrag

Zum aktuellen Stand der Verfahren gegen Christoph und Alex. Erstmalig verlesen am 21. November 2009 auf der alljährlichen Silvio-Meier-Demo in Berlin-Friedrichshain, an der sich in diesem Jahr weit mehr als dreitausend Antifaschist_innen beteiligten.

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Haftbefehl erlassen

Bezugnehmend auf die jüngste Festnahme in Berlin dokumentieren wir den folgenden Bericht von Indymedia:

Nach der Medienhetze der vergangenen 48 Stunden und einem überdimensionierten Polizeieinsatz wurde nun der Haftbefehl erlassen und Tobias in die U-Haft überführt. Seit den Verhaftungen von Alex und Christoph werden die Zeitungsartikel immer hetzerischer. Neben Vorverurteilungen kommen jetzt auch unverpixelte Bilder und Hetze gegen die Familie hinzu. Gerade die BZ und die Bild sind dabei tonangebend.

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Festnahme in Berlin

Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Montag in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten, soll ein 23-jähriger laut Medienberichten (1, 2) in Tatortnähe festgenommen worden sein. Wenig später brannte in der Gegend noch ein weiteres Fahrzeug. Die Polizei hielt sich über die Festnahme anfangs bedeckt. Der Polizeiticker vermeldete, dass im Laufe der letzten Nacht drei brennende Fahrzeuge durch Kräfte der Polizei und der Feuerwehr gelöscht wurden. Erst am Nachmittag wurde auch zur Festnahme und einem vermeintlich „dringenden Tatverdacht“ Stellung genommen. Die Medien berichten weiter, dass der Tatverdächtige im linken Hausprojekt Liebig 14 wohnen soll. Nach letzten Meldungen wird dieses, sowie ein weiteres gerade von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.

Ein Überblick zum Stand der übrigen Verfahren aus Berlin 2009:

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Alex: Beschwerde eingelegt

Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten zur Blamage! Vor dem Amtsgericht Tiergarten erging vergangene Woche der lang erwartete Freispruch gegen Alexandra R. Fragwürdige Indizien und Belastungszeugen die sich in Widersprüche verwickelten, hatten erhebliche Zweifel an der Täterschaft Alexandras aufkommen lassen. Trotzdem versucht die Staatsanwaltschaft weiterhin krampfhaft an ihrem Anklagekonstrukt festzuhalten und hat Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt. Die Engarde-Soligruppe lädt deshalb noch am kommenden Wochenende zu einer Pressekonferenz nach Berlin-Friedrichshain. Bei Interesse bitten wir um eine kurze Rückmeldung.

Presseerklärung vom Sonntag, den 08.11.2009

Anlass für die Einladung zur heutigen Pressekonferenz ist die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Verfahren gegen Alexandra R. den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten, vom 3.11.09 anzufechten und Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet, dass das Verfahren gegen Alexandra möglicherweise vor dem Landgericht Berlin neu verhandelt wird. Allerdings ist bislang nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht oder Revision einlegt. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum wird auf Biegen und Brechen versucht, die Ermittlungen gegen Alexandra aufrecht zu erhalten?

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4. Prozesstag, Alexandra

Der heutige Verhandlungstag, der ursprünglich im Saal 101 stattfinden sollte, begann mit leichter Verspätung im Saal 700, der dank penibler Kontrollen und kugelsicherer Ausstattung ebenfalls als „Hochsicherheitssaal“ gilt. Die kurzfristige Raumänderung war vermutlich der zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung für Alex geschuldet. Rund ein Dutzend Unterstützer_innen hatten sich trotz mäßigen Wetters mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut und Flyer an vorbeikommende Passant_innen verteilt. Die Polizei überwachte diese Szenerie mit einem Großaufgebot von neun Gruppenwagen und mindestens zwei Zivilfahrzeugen des Polizeilichen Staatsschutzes. Einer der Staatsschützer_innen fotografierte die Kundgebungsteilnehmer_innen.

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Alex freigesprochen!

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidiger_innen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

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