Festnahme in Berlin

Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Montag in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten, soll ein 23-jähriger laut Medienberichten (1, 2) in Tatortnähe festgenommen worden sein. Wenig später brannte in der Gegend noch ein weiteres Fahrzeug. Die Polizei hielt sich über die Festnahme anfangs bedeckt. Der Polizeiticker vermeldete, dass im Laufe der letzten Nacht drei brennende Fahrzeuge durch Kräfte der Polizei und der Feuerwehr gelöscht wurden. Erst am Nachmittag wurde auch zur Festnahme und einem vermeintlich „dringenden Tatverdacht“ Stellung genommen. Die Medien berichten weiter, dass der Tatverdächtige im linken Hausprojekt Liebig 14 wohnen soll. Nach letzten Meldungen wird dieses, sowie ein weiteres gerade von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.

Ein Überblick zum Stand der übrigen Verfahren aus Berlin 2009:

Alexandra R.
Alex wurde am 3. November 2009 vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem Geländewagen freigesprochen. In Teilen von Medien und Politik hatte es erhebliche Vorverurteilungen gegeben (1, 2, 3, 4, 5 etc.). Sie saß 156 Tage „unschuldig“ in Haft und verlor ihren Ausbildungsplatz. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und erwägt aktuell noch immer in Revision oder in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Christoph T.
Die Hauptverhandlung gegen Christoph wegen einer vermeintlichen Brandstiftung im Mai diesen Jahres wurde am 23. Oktober 2009 ausgesetzt. Nachdem ein chemischer Sachverständiger Christoph umfassend entlastet hatte, bezweifelte die Staatsanwaltschaft die Aussagen ihres eigenen Zeugen und beantragte ein neues Gutachten. Bis dahin liegt das Verfahren auf Eis. Christoph verbrachte zwischenzeitlich 96 Tage in Untersuchungshaft, wurde aber schon am ersten Prozesstag entlassen, weil kein dringender Tatverdacht bestand.

Niels aus den Niederlanden
Niels, der Anfang Juni in Berlin-Kreuzberg ein Auto in Brand gesetzt haben soll, war nach dreieinhalb Monaten U-Haft am 25. September entlassen worden. Das Berliner Amtsgericht war zu der Erkenntnis gelangt, dass gegen ihn kein dringender Tatverdacht bestand. Wie zu befürchten war, ist die Staatsanwaltschaft allerdings in den Wochen darauf in Beschwerde gegangen, so dass vor wenigen Tagen ein erneuter Haftbefehl erging. Bislang hat Niels die Untersuchungshaft nicht angetreten.

Weitere Fälle:
Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die am 16. Mai in Berlin-Neukölln versucht haben sollen, einen VW-Bus in Brand zu setzen, wurden nach Abschluss der Polizeilichen Maßnahmen ihren Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sei keine politische Motivation erkennbar gewesen. Zum Stand des weiteren Verfahrens ist nichts bekannt.

Gegen zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren, denen vorgeworfen wird, am 22.August 2009 in Berlin-Spandau versucht zu haben, ein hochwertiges Fahrzeug in Brand zu setzen, ist schon Anfang September ein Haftbefehl ergangen. Die Justiz bezeichnet die beiden als „Nachahmungstäter“ und geht von keinem politischen Motiv aus.

Einzige Verurteilung
Zwischenzeitlich gab es eine erste Verurteilung, die der Öffentlichkeit bekannt wurde. Am 11. November 2009 wurde der 34-jährige Grzegorz S. zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Er soll in Berlin-Wedding ein Auto angezündet haben. Er gab an, ohne politisches Motiv gehandelt zu haben.