Redebeitrag

Zum aktuellen Stand der Verfahren gegen Christoph und Alex. Erstmalig verlesen am 21. November 2009 auf der alljährlichen Silvio-Meier-Demo in Berlin-Friedrichshain, an der sich in diesem Jahr weit mehr als dreitausend Antifaschist_innen beteiligten.

Wie die Ereignisse der vergangenen Woche wieder einmal deutlich gezeigt haben, sind wir alle einer immer heftiger werdenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Weiterhin beteiligen sich auch die üblichen Medien, wie BILD, BZ und Kurier, in gewohnter Weise an der Stimmungsmache gegen uns alle und an der Vorverurteilung von Genossen und Freunden. Da uns diese Methoden nur allzu bekannt sind, möchten wir euch an dieser Stelle auf zwei exemparische Fälle aufmerksam machen.

Zu Alex:
Alex wurde am 23. Oktober nach 156 Tagen U-Haft endlich aus der JVA Pankow entlassen und am 03. November freigesprochen. Der Richter begründete den Freispruch damit, dass Alex Schuld nicht erwiesen sei. Damit sprach er das aus, was der Verteidigung und den Prozessbeobachtern bereits seit längerem klar war: die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Prozess nichts aufzubieten außer die Strafmaßforderung von mind. 3 Jahren aus Gründen der „Generalprävention“. So verstrickten sich die Hauptbelastungszeugen während des Prozesses in Widersprüche bzw. wiesen so große Gedächtnislücken auf, dass wir ihnen am liebsten die Visitenkarte eines Neurologen in die Hand gedrückt hätten. Auch konnten weder an Alex` Händen noch an ihrer Kleidung irgendwelche verwertbaren Spuren festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft war so verzweifelt, dass sie am letzten Prozesstag sogar die Post, die Alex im Knast bekommen hatte, vorlas, um die linkspolitische Einstellung von Alex deutlich zu machen. Doch der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung fest, was wir schon lange wissen: nämlich dass weder der Besitz von Grillanzündern noch die Hinweise auf eine linkspolitische Einstellung als Hinweis auf Straftaten zu deuten sind. Dennoch gibt die Staatsanwaltschaft nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten der Blamage! Sie hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Zu Christoph:
Christoph wurde am 20. Oktober nach 97 Tagen aus der U-Haft mit der Begründung entlassen, dass eine Verurteilung für „unwahrscheinlich“ gehalten wird. Dem war die Aussage eines Zeugen der Anklage, einem LKA-Sachverständigen, vorangegangen. Der Chemiker gab nämlich zu Protokoll, dass erstens keinerlei Brandbeschleuniger am Tatort gefunden worden seien, zweitens die am Angeklagten gefundenen Lampenölanhaftungen auch schon bis zu zwei Wochen vorher dort gewesen sein könnten und drittens Lampenöl mehr als ungeeignet ist, um Brände zu legen. Brisant ist, dass diese Erkenntnisse keineswegs neu sind, denn ein entsprechendes Gutachten lag der Staatsanwaltschaft bereits am 13. Juli vor. Also seit dem Tag, an dem Haftbefehl gegen Christoph erlassen worden war. Doch wer am zweiten Prozesstag, dem 23. Oktober, mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet hatte, wurde von der Anklage eines besseren belehrt. Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Obergutachten, dass das Gutachten ihres eigenen Zeugen überprüfen soll! Der Richter gab dem statt und so wurde das Verfahren ausgesetzt.

Diese beiden Fälle stehen exemplarisch dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Politik den allnächtlichen Autobränden hilflos gegenüberstehen und händeringend auf der Suche nach möglichen Tätern sind. Hierbei ist nicht der Einzelfall von Bedeutung, sondern die „Generalprävention“, d. h. die Abschreckung z.B. durch besonders hohe Haftstrafen. Außerdem ist es mittlerweile Standard, dass wir Kontrollen vor Demos, Kundgebungen oder öffentlichen Gerichtsverhandlungen über uns ergehen lassen müssen. Täglich observieren Beamte des Staatsschutzes linke Einrichtungen, aber auch Jugendklubs und notieren sich die Namen der Besucher. Im Zusammenhang mit fragwürdigen Ermittlungsverfahren werden Personen räumlich und telefonisch überwacht und ihr gesamtes Umfeld durchleuchtet. Weiterhin ist rückblickend seit Jahren die Tendenz festzustellen, dass unter fadenscheinigen Begründungen Ermittlungsverfahren inszeniert werden, um tief greifende Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen zu können.

Eine Öffentlichkeit, die derartige Vorgänge kritisch beleuchtet, scheint nicht zu existieren. Wenn es gegen vermeintlich „Linke“ geht, mangelt es vielen Medien nicht nur deutlich an kritischer Distanz zu Behörden und Politik, nein: sie arbeiten sogar mit diesen zusammen, wie nicht nur die Bilder von Tobias` Verhaftung beweisen! Daher verwundert es nicht, dass z. B. Aussagen von Strafverfolgern und einzelnen Politikern ungeprüft übernommen werden. So wurden Alex, Christoph und Tobias öffentlich als „Hassbrenner, Feuer-Chaoten und Feuerteufel“ vorverurteilt und diffamiert. Was dies für Konsequenzen für die betroffenen Personen hat, ist jedem klar.

Denkt daran: es kann jeden von uns treffen!

Deshalb: Gegen Staatsschutzkonstrukte und Medienhetze!

Engarde-Soligruppe