Haftbefehl aufgehoben

Überraschend wurde am heutigen Tage der Haftbefehl gegen den linken Aktivisten Tobias P. aufgehoben. Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten wurde er nach nunmehr 42 Tagen aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit entlassen.

In der Nacht zum 16. November war er in Berlin-Friedrichshain unter dem Tatvorwurf der zweifachen Brandstiftung an KFZ festgenommen worden. Daraufhin überschlugen sich Teile der Hauptstadtmedien mit wüsten Vorverurteilungen und unverhohlener Hetze gegen linke Projekte und Aktivisten. So wurden nicht nur Fotos von Tobias und seiner Familie veröffentlicht, sondern auch die Räumung von zwei alternativen Hausprojekten gefordert (BILD: „Räumt endlich die linken Terror-Nester!“), die darauf hin von einem Großaufgebot der Berliner Polizei ergebnislos durchsucht wurden.

Wie schon in den Fällen von Christoph T. und Alexandra R. sahen Presse und Ermittlungsbehörden über die Unschuldsvermutung hinweg. Wie sich nun heraus stellte zum wiederholten Male in völliger Verkennung der Lage. Chemische Untersuchungen und diverse weitere Gutachten haben nun ausschließlich Entlastendes zutage gefördert. So wurden am Tatort weder DNA-Spuren von Tobias, noch Rückstände von Feuerzeugbenzin gefunden. Ohne dringenden Tatverdacht blieb dem zuständigen Amtsgericht daher nichts anderes übrig, als Tobias aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Es zeigt sich nun wieder einmal, unter welchem Erfolgsdruck die Ermittlungsbehörden stehen. Die offensichtliche Verquickung von politischer Justiz und polizeilichem Staatsschutz führen vor diesem Hintergrund zum scheinbar inflationären Erlass von Haftbefehlen gegen linke Aktivisten. „Insider-Informationen aus Ermittlungskreisen“ an Pressemitarbeiter tun ihr übriges, um Verdächtige schon vor Prozessbeginn öffentlich zu diskreditieren.

Der Pressesprecher der Engarde-Soligruppe dazu:
„Die federführenden Staatsanwälte Angelika Hoffmann und Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz machen sich einen Namen als kaltblütige Vollstrecker der politischen Justiz. Hand in Hand mit den politischen Sondereinheiten des Berliner LKA wird unter fadenscheinigen Vorwänden eine Hetzjagd auf linke Aktivisten veranstaltet. Dies zeugt von einer großen ‚Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung‘. In diesem Sinne kann ich nur die Auflösung der politischen Sondereinheiten des LKA und die vorzeitige Versetzung von Herrn Schwarz und Frau Hoffmann in den Ruhestand fordern.“    

Engarde-Soligruppe