Am 26. Februar wurde bekanntgegeben, dass für die kommenden zwei Prozesstermine gegen Christoph T. eine Sicherheitsverfügung erlassen wurde. Die Verhandlungstage finden nun nicht mehr, wie ursprünglich angesetzt, im Saal 504 statt, sondern in den Hochsicherheitssälen 700 bzw. B129. Da vor Betreten des Gerichtssaals wieder mit umfangreichen Vorkontrollen zu rechnen ist, wäre es ratsam, schon eine halbe bis dreiviertel Stunde vor Verhandlungsbeginn zu erscheinen.
3. Prozesstag:
02. März 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal 700
4. Prozesstag:
05. März 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal B129
Nachdem der Prozess gegen Christoph T. im Oktober ausgesetzt wurde und auch das Verfahren gegen Alexandra R. zwischenzeitlich in einen Freispruch gipfelte, wurden in Christophs Fall unlängst zwei weitere Verhandlungstage angesetzt. Mittlerweile liegt das chemische „Obergutachten“ vom BKA vor.
Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem die Gerichte anfangs keinen dringenden Tatverdacht erkennen konnten, klagte die Staatsanwaltschaft durch drei Instanzen, bis das Kammergericht am 15. Juli 2009 einen Haftbefehl erließ. Als Christoph am ersten Verhandlungstag durch Vorlage eines chemischen Gutachtens der Anklage umfassend entlastet wurde, saß er bereits 96 Tage in Haft.
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Autobrände, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr und Angriffe auf Polizeistationen beschäftigten Berlin im vergangenen Jahr. „Kommt der RAF-Terror zurück“, spekuliert bereits Bild. Die Reaktionen des Staates sind dementsprechend: Er hoffe auf ein deutliches Zeichen im Rahmen des Strafgesetzes, so Berlins Innensenator Ehrhardt Körting angesichts von Festnahmen angeblicher Brandstifter. Bislang ging die Rechnung nicht auf. Über das Agieren der Strafverfolgungsbehörden in Berlin und politische Justiz im Allgemeinen sprachen wir (analyse & kritik) mit Martina Arndt, Verteidigerin in den Brandstiftungsverfahren gegen Alexandra R. und Tobias P., und Ulrich von Klinggräff, der in einem Prozess zwei Schüler verteidigt, die am 1. Mai einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen.
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