Archiv für März 2010

Soliabend

Jeden 1. Dienstag im Monat: Soli für unsere Freund_innen Christoph und Alex. Schaut vorbei und unterstützt die Beiden. Ihr könnt bei uns auch kostenlos kickern und Billard spielen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eintritt frei.

Dienstag, 6. April 2010 – 20 Uhr – Schreina 47

4. Prozesstag, Christoph

Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag gegen Christoph T. fand am vergangenen Freitag vor dem Berliner Landgerichts statt und endete mit einem Freispruch. Nach peniblen Zugangskontrollen hatte sich rund ein Dutzend Prozessbeobachter_innen im Hochsicherheitssaal B129 eingefunden, um den Prozess zu begleiten. Im Unterschied zu den vorangegangenen Verhandlungstagen ließ sich der Staatsschutz an diesem 4. Prozesstag, nicht blicken. Die Presse war zu Anfang mit lediglich sechs Journalist_innen vor Ort, dies sollte sich bis zur Urteilsverkündung jedoch noch ändern.

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Interview

Interview mit der Engarde-Soligruppe über den Freispruch von Christoph T., staatliche Kriminalisierungsstrategien und linke Solidaritätsarbeit.

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Christoph: Keine Tat, kein Täter

Freispruch für Christoph T.

Wo keine Tat, da auch kein Täter. Zu dieser Auffassung kam heute das Landgericht Berlin. Christoph T. sei aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da es unter anderem als nicht erwiesen gilt, dass es sich im Falle des VW Passat, der am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain in Brand geriet, um Brandstiftung handelt. Ein technischer Defekt hätte laut dem Gericht zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden dürfen. Beim Landeskriminalamt war man jedoch von Anfang an von einer Brandstiftung ausgegangen. Die zuständigen Brandermittler des LKA hatten den Wagen nur oberflächlich begutachtet und schon am nächsten Morgen zur Verschrottung freigegeben. Die durchgeführten Maßnahmen zur Spurensicherung wurden von verschiedenen Sachverständigen für unzureichend befunden. Dass die zuständige Brandermittlerin es unterlassen hatte, unter die Motorhaube zu schauen, spräche, so Richterin Cerener, für sich.

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3. Prozesstag, Christoph

Am vergangenen Dienstag wurde am Landgericht Berlin die Hauptverhandlung gegen Christoph T. fortgesetzt. Ein erster Prozessanlauf scheiterte Ende 2009, da die Staatsanwaltschaft das Gutachten ihres eigentlichen Hauptbelastungszeugen in Zweifel zog. Die Aussagen des chemischen Gutachters Dr. Geyer-Lipman hatten zuvor dafür gesorgt, dass Christoph nach 96 Tagen der Inhaftierung aus der Untersuchungshaft entlassen und der dringende Tatverdacht fallen gelassen wurde. Darauf hin forderte die Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt erneut prüfen zu lassen, indem beim Bundeskriminalamt (BKA) ein so genanntes Obergutachten beantragt wurde.

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Christoph: Keine Beweise

Heute fand am Landgericht Berlin der dritte Verhandlungstag gegen Christoph T. statt. Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem anfangs kein dringender Tatverdacht vorlag, erließ das Kammergericht am 15. Juli 2009 überraschend einen Haftbefehl. Christoph hatte bereits 96 Tage in Untersuchungshaft abgesessen, als ihn ein chemisches Gutachten umfassend entlastete.

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