Christoph: Keine Beweise

Heute fand am Landgericht Berlin der dritte Verhandlungstag gegen Christoph T. statt. Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem anfangs kein dringender Tatverdacht vorlag, erließ das Kammergericht am 15. Juli 2009 überraschend einen Haftbefehl. Christoph hatte bereits 96 Tage in Untersuchungshaft abgesessen, als ihn ein chemisches Gutachten umfassend entlastete.

Die Staatsanwaltschaft beantragte darauf hin, das Verfahren auszusetzen und das bestehende Gutachten durch das Bundeskriminalamt (BKA) überprüfen zu lassen. Nach mehrmonatiger Unterbrechung wurden am heutigen Verhandlungstag die Ergebnisse vorgestellt.

Es zeigte sich abermals, dass die Staatsanwaltschaft nichts beweiskräftiges gegen Christoph T. vorzuweisen hat: so bestätigte der Gutachter des BKA lediglich die entlastenden Ausführungen des Erstgutachtens und erklärte außerdem, dass die genaue Brandursache, z.B. ein technischer Defekt, anhand der vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht mehr festzustellen sei. Ein weiterer Sachverständiger stellte fest: „Mit ein wenig mehr Aufwand wäre die Brandursache feststellbar gewesen.“

Dass dieses Lehrstück politischer Justiz nicht schon am heutigen Tage zu Ende ging, liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft auf der Vorladung weiterer Zeugen besteht. Diese wurden allerdings entweder schon im Herbst gehört oder sie waren zur strittigen Zeit gar nicht am vermeintlichen Tatort. Da der Erkenntnisgewinn dieser Prozedur sich also in Grenzen halten wird, verbleiben wir im Hinblick auf kommenden Freitag in Erwartung eines Freispruchs.

Engarde-Soligruppe