Interview

Interview mit der Engarde-Soligruppe über den Freispruch von Christoph T., staatliche Kriminalisierungsstrategien und linke Solidaritätsarbeit.

Das Berliner Kammergericht hat den linken Aktivisten Christoph T. am Freitag vom Vorwurf der Autobrandstiftung freigesprochen. Sind Sie mit dem Urteil zufrieden?

Engarde: Natürlich sind wir froh, daß Christoph freigesprochen worden ist. Aber er saß 96 Tage in Untersuchungshaft. Der monatelange Prozeß und die daraus resultierende Solidaritätsarbeit hat uns alle viel Zeit, Geld und Kraft gekostet. Und das alles, weil der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden ein Exempel statuieren wollten.

Bis zuletzt haben die am Verfahren beteiligten Staatsanwälte offenbar noch auf eine Verurteilung gehofft. Dies, obwohl gleich zwei kriminaltechnische Gutachten Christoph T. de facto entlasteten. Wie erklären Sie sich diese Hartnäckigkeit?

Engarde: Natürlich lebt auch die Justiz nicht im luftleeren Raum. Die mediale Hetzkampagne, die den Strafverfolgungsbehörden angesichts brennender Autos Untätigkeit attestierte, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Mit öffentlicher Rückendeckung also konnte die Staatsanwaltschaft über Monate hinweg entlastendes Beweismaterial ignorieren. Vermutlich sind die Kläger immer noch von Christophs Schuld überzeugt.

Das entflammte Auto wurde – obwohl wichtigstes Beweismittel –von der Polizei kurz nach dem angeblichen Anschlag zur Verschrottung freigegeben. Erstaunt Sie dieses Vorgehen?

Engarde: Noch mal zur Verdeutlichung dieser Absurdität: Ein Auto ist in Brand geraten. Die Polizei geht davon aus, daß es angezündet wurde. In Tatortnähe werden zwei Personen festgenommen – als einziges Indiz dient deren ausgemachte Zugehörigkeit zur linken Szene. Das Beweismittel schlechthin wird kurze Zeit später ungeprüft vernichtet. Wenn man davon ausgeht, daß in solchen Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gearbeitet wird, die Unschuldsvermutung gilt und tatsächlich beweissichere Urteile vollstreckt werden sollen, ist dieses Vorgehen geradezu skandalös. Aber es reiht sich ein in die Repression, die der Staat gegenüber politischen Aktivisten, oder solchen, die er dafür hält, ausübt. Man denke nur an den Prozeß gegen Yunus und Rigo, denen fälschlicherweise vorgeworfen wurde, am vergangenen 1. Mai einen Molotowcocktail auf Einsatzkräfte geworfen zu haben. Bis zum Schluß wurden entlastende Beweise ignoriert.

Auch im Rahmen anderer Fälle wurde gemutmaßt, daß politischer Druck auf Staatsanwälte und Richter ausgeübt würde. Teilen Sie diese Auffassung?

Engarde: Auch wenn die Hetzkampagne ein wenig abgeflaut ist – seitens einiger bürgerlicher Medien und Politiker läßt die Hoffnung nicht nach, endlich der sogenannten Haßbrenner Herr zu werden. Daß dabei kaum Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien gelegt wird, verwundert viele Linke nicht mehr. Wie gesagt: Das Klima für linke Arbeit in Berlin ist denkbar vergiftet. Die Staatsanwaltschaft vollstreckt da einen Willen, der der Öffentlichkeit seitens einiger Medien aufgezwungen wird. Es ist also im Moment leider nur an uns, solche Justizmethoden zu skandalisieren.

Die Staatsanwaltschaft hat jedoch mit dem Freispruch erneut eine Niederlage erlitten. Glauben Sie nicht, daß dies den Kriminalisierungseifer, der sich von Polizei und Justiz gegen die linke Szene der Stadt richtet, eindämmen könnte?

Engarde: Fatalerweise ist nicht davon auszugehen, daß die Justiz angesichts dieser »Schlappe« zur Besinnung kommt. Sondern im Gegenteil – politische Prozesse werden auch noch in nächster Zeit seitens des Rechtsstaates zu erwarten sein. Angesichts dessen stellt sich für politische Gruppen sicherlich auch die Frage, wie mit solchen Justizmethoden umzugehen ist. Eine Verurteilung von politischen Aktivisten, für welchen absurden Tatbestand auch immer, scheint das immerwährende Maximalziel von Polizei und Justiz zu sein. Wir haben da aber nicht die Kräfteverhältnisse, das einfach abzuwehren, sondern müssen Gegenöffentlichkeit schaffen.

Erschienen in der Jungen Welt vom 6. März 2010.