4. Prozesstag, Christoph

Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag gegen Christoph T. fand am vergangenen Freitag vor dem Berliner Landgerichts statt und endete mit einem Freispruch. Nach peniblen Zugangskontrollen hatte sich rund ein Dutzend Prozessbeobachter_innen im Hochsicherheitssaal B129 eingefunden, um den Prozess zu begleiten. Im Unterschied zu den vorangegangenen Verhandlungstagen ließ sich der Staatsschutz an diesem 4. Prozesstag, nicht blicken. Die Presse war zu Anfang mit lediglich sechs Journalist_innen vor Ort, dies sollte sich bis zur Urteilsverkündung jedoch noch ändern.

Hauptverhandlung beginnt ohne Verzögerung
Pünktlich um 9 Uhr eröffnete Richterin Cerener die Hauptverhandlung mit einer Befragung des Angeklagten nach seinen persönlichen Verhältnissen. Nach 5 Minuten folgte die erste Unterbrechung, nach der mit den Zeugenvernehmungen fortgefahren werden sollte.

Polizeibeamter Fuchs
Die Zeugin Lieske, Polizeioberkommissarin (POK‘in) vom Abschnitt 58, hatte sich zwischenzeitlich telefonisch krank gemeldet. Daher betrat gegen 9:15 Polizeihauptkommissar (PHK) Mario Fuchs, ebenfalls Abschnitt 58 den Saal. Der 44-jährige gab an, am Abend des 17. Juni 2009, mit seinen Kolleg_innen Lieske und Laudeley, als „zivile Aufklärungsstreife“ im Umfeld der Pettenkoferstaße im Einsatz gewesen zu sein. Grund der Alarmierung war eine Meldung, dass hier eine Aktion der linken Szene stattfände. Sie hätten den Zu- und Abstrom der Versammlung beobachtet, seien als „normale Streife“ des Abschnitts jedoch nicht dem örtlichen Polizeiführer unterstellt gewesen und hätten sich nicht unmittelbar in den Bereich der Versammlung begeben, denn dafür gäbe es „Spezialkräfte“, so der Zeuge.

Polizeibeamter Fuchs – Observation und Festnahme
Im Bereich der Eldenaer Straße sei ihnen die vierköpfige Personengruppe von Tim H. und Christoph T. aufgefallen. Tim und Christoph, die dunkle Kleidung trugen, hätten sich kurz darauf von den anderen getrennt. Laut Fuchs hätten sie die Aufmerksamkeit der Zivilpolizist_innen auf sich gezogen, als sie zwei helle Oberteile aus dem Rucksack von T. holten und sich dabei mehrfach umschauten. Nun seien ihnen die Zivilpolizist_innen durch den Kiez gefolgt: zu einem Getränkemarkt, durch eine Parkanlage und schließlich in die Rigaer Straße, wobei sich die beiden Observierten noch einige Male umgeschaut haben sollen. Dass sie die Verfolgung bemerkt hätten, schloss PHK Fuchs jedoch aus. In der Bänschstraße hätten die beiden Verdächtigen sich zu einer mehrköpfigen Personengruppe gestellt. Nachdem über Funk gegen 22:15 Uhr die Meldung gekommen sei, dass in der Pettenkofer Straße ein Fahrzeug in Brand geraten war, teilte Fuchs‘ Trupp dem LKA 6, bzw. der dort angesiedelten Operativeinheit des polizeilichen Staatsschutzes, die Beobachtungen mit. Das LKA 6 habe daraufhin Anweisungen zur Überprüfung der Personengruppe und zur Festnahme von Tim H. und Christoph T. gegeben.

Fuchs lief im Anschluss an die Festnahmen noch einmal Teile der Strecke ab, um nach evtl. weggeworfenen Gegenständen zu suchen. Die Absuche blieb jedoch ergebnislos. Als PHK Fuchs auf Nachfrage erklärte, dass er im Vorfeld seiner Aussage nochmals Akten und Aufzeichnungen durchgegangen sei, kommentiert die Richterin das mit den Worten: „Es ist schön, dass sie das getan haben. Das ist leider nicht immer so.“

Polizeibeamter Laudeley
Als nächstes wurde der 34-jährige Polizeikommissar (PK) Steffen Laudeley aus Brandenburg gehört. Er war am Abend des 17. Juni Lieskes und Fuchs‘ Zivilstreife zugeteilt, in welcher er die Funktion des „Kraftfahrers“ übernahm. Es war seine Aufgabe, das Fahrzeug des Trupps im Zuge der Observation „nachzuführen“ und außerhalb des „Gefahrenbereichs“ abzuparken. Laudeley beschrieb nochmals die Route, auf der die Beschuldigten an diesem Abend verfolgt wurden. Während Lieske und Fuchs durchgängig zu Fuß observiert hätten, sei Laudeley die meiste Zeit hinter dem Steuer gewesen. Da er sowohl zu Fuß, als auch mit dem Auto unterwegs war, beschrieb er dies als „gemischte Beobachtung“.

Polizeibeamter Laudeley – Aussage „in Übereinstimmug gebracht“
Ihm wurde ein Stadtplan vorgelegt, auf dem er die Abstände zwischen Brandort, Versammlung und observierter Route bestimmen sollte. Für Irritationen sorgte, dass er Angaben machte, die er gemäß seiner eigenen Position nicht wahrgenommen haben konnte. Darauf erklärte er, er habe sich vor dem Termin Akteneinsicht verschafft und seine Angaben mit denen seiner Kolleg_innen „in Übereinstimmung gebracht“. Deshalb sei es möglich, dass er Wahrnehmungen anmerke, die seine Kolleg_innen gemacht hätten. Ferner könne er nicht lückenlos angeben, wo die Kolleg_innen sich jeweils befunden hätten, da sie, auch wenn sie sich alle zu Fuß bewegt hätten, bei Observationen, nie „im Pulk“ laufen würden. Sie besetzten „Dreieckspositionen“, überkreuzende Punkte entlang des Weges, den das Ziel nimmt. Der Zeuge wurde entlassen.

Plädoyer der Anklage
Nachdem Richterin Cerener die Beweisaufnahme für abgeschlossen erklärt hatte, begann Staatsanwältin Pamela Kaminski mit ihrem Plädoyer. Sie zählte die Indizien auf, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht begründet hätten: Der Angeklagte sei in räumlicher-und zeitlicher Nähe zum „Tatort“ angetroffen worden, habe sich durch den Kleidungswechsel „auffällig verhalten“ und Lampenölanhaftungen an Kleidung und Händen gehabt. Auf dieser Grundlage habe der 4. Strafsenat des Berliner Kammergerichts am 13. Juli einen Haftbefehl erlassen. Die Indizien hätten sich im Rahmen der Hauptverhandlung jedoch nicht verdichtet. So habe der vom LKA Berlin beauftragte Sachverständige Dr.Geyer-Lipman seine Angaben im Rahmen der Hauptverhandlung folgendermaßen ausgeführt: Eine Kontaminierung mit Lampenölanhaftungen sei ohne direkten Kontakt möglich und entsprechende Anhaftungen mehrere Wochen nachweisbar, was keine Rückschlüsse auf einen Umgang nahe der Tatzeit zuließ. Auch sei am Tatort kein Lampenöl festgestellt worden. Kaminski beantragte den Freispruch, fügte jedoch hinzu, dass darüber nachzudenken sei, ob der Angeklagte die Strafverfolgung durch sein Verhalten nicht „grob fahrlässig provoziert“ habe – dem folgend stünde Christoph keine Entschädigung ( 2400€ nach neuem, 1056€ nach altem Satz; abzüglich 4€/Tag für Unterbringung und Verpflegung) für die 96-tägige Untersuchungshaft zu.

Plädoyer der Verteidigung – Verfahrensgrundlage – Brandursache
Christophs Rechtsanwältin_innen, Annette Jansen und Jutta Hermanns, begannen ihr Plädoyer mit einer Reflexion vermeintlicher Indizien, die die Grundlage für das bisherige Verfahren gebildet hatten. Sie erklärten, dass nicht mehr zu rekonstruieren sei, wie das Fahrzeug der Halterin Lipski am Abend des 17. Juni in Brand geriet. Zwar sei laut dem Brandsachverständigen Rabes ein technischer Defekt im Bereich der Klimaanlage nicht unwahrscheinlich, dennoch müsse die Ursache ungeklärt bleiben, weil das LKA keine hinreichende Brandursachenermittlung durchgeführt hatte. Die zustänige Brandermittlerin habe in Bezug auf KFZ-Brände nach eigener Aussage über keinerlei technischen Sachverstand verfügt und es zudem unterlassen eine Begutachtung des Motorraums vorzunehmen. Ferner wurde das Fahrzeug vor seiner Freigabe lediglich äußerlich fotografiert und eine Brandschuttprobe entnommen. Wäre das Fahrzeug mit entsprechendem Sachverstand untersucht und Spuren gesichert worden, hätte die Ursache geklärt werden können, erklärte die Verteidigung unter Berufung auf den Brandsachverständigen Rabes. Da dies jedoch ausgeblieben sei, könne im vorliegenden Fall nicht einmal vom Vorliegen einer Straftat ausgegangen werden und wo keine Straftat vorläge, könne es keinen Angeklagten geben.

Plädoyer der Verteidigung – Verfahrensgrundlage – Lampenölanhaftungen
Da die entnommene Brandschuttprobe nachweislich keinen Befund aufgewiesen habe, sei die Herkunft der Lampenölanhaftungen an Bekleidung und Händen von Christoph T. völlig unerheblich und könne z.B. von einem Tage oder gar Wochen vor der Festnahme liegenden Grillabend stammen. Zwei Sachverständige hätten dies dargelegt. Insofern sei festzuhalten, dass selbst wenn das Fahrzeug hinreichend untersucht worden wäre und eine technische Brandursache hätte ausgeschlossen werden können, in den Lampenölanhaftungen kein Tatnachweis zu sehen sei. Sie ließen lediglich den wertneutralen Rückschluss zu, „dass gerade im Sommer eine Vielzahl von Personen gleiche Anhaftungen haben wird“, wie es z.B. bei dem Zeugen W. der Fall gewesen sei, der unabhängig von Christoph T. und Tim H. aufgegriffen wurde.

Plädoyer der Verteidigung – Verfahrensgrundlage – auffälliges Verhalten
Für das Umschauen und den teilweise erfolgten Kleidungswechsel kämen laut Verteidigung eine Vielzahl an Erklärungen in Frage und nicht wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, einzig eine Verdunklungsabsicht. So sei es z.B. nicht ungewöhnlich, dass Menschen sich mehrfach umsähen, wenn sie verfolgt würden, wie es hier unzweifelhaft der Fall gewesen sei. Auch sei der sogenannte Kleidungswechsel erst in großer Entfernung zum Brandort getätigt worden, gleichzeitig aber in größerer Nähe zur zeitgleich stattfindenden Versammlung. Daher kämen spekulativ diverse Ursachen in Frage. Kriminaltechnische Untersuchungen hätten jedoch auch Fakten geschaffen: So seien Lampenölanhaftungen nur an den Kleidungsstücken festgestellt worden, welche die Beschuldigten sich später überzogen, nicht aber an denen, die sie vorher getragen hätten. Dass der Kleiderwechsel erfolgt sein könnte, um kontaminierte Kleidung auszuwechseln, sei von daher auszuschließen.

Plädoyer der Verteidigung – „vorurteilsmotivierte, fehlerhafte Ermittlungen“
Die Verteidigung fragte, wie es angesichts dieser Sachlage dazu habe kommen können, dass Christoph T. über drei Monate in Untersuchungshaft genommen wurde. Ein dringender Tatverdacht habe zu keiner Zeit bestanden. Dafür seien die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft „von Vorurteilen geprägt“ gewesen. Aufgrund des enormen Drucks, welcher auf den Behörden lastete, sei es einhelliges Ziel gewesen, einen politisch motvierten Brandstifter hinter Gittern zu präsentieren. Christoph T.’s Verhängnis sei es gewesen, dass er in das von Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte Profil passte.

Deutlich sei dies zum Beispiel gewesen, als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschfirt besonders hervorhob, dass in Christoph T.’s Wohnung Antifa-Flugblätter gefunden wurden, ferner Unterlagen mit Bezügen zur linken Szene, wozu es geheißen habe, sie seien Beleg, dass sich der Beschuldigte: „in der sog. linken Szene (bewege), die sich zum Ziel gesetzt hat, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, wie z.B. der sog. Gentrifizierung einzelner Stadtgebiete, dem Sozialabbau und dem Kapitalismus durch Anzünden vermeintlich hochwertiger Kraftfahrzeuge entgegenzuwirken.“ Diese vorurteilsbelastete Herangehensweise habe sich wie ein roter Faden durch das Verfahren gezogen und sei in den vergangenen Monaten auf Seiten der Ermittler_innen auch in Parallelverfahren zu beobachten gewesen, in denen gegen politisch eingestufte Täter_innen ermittelt wurde. Auch wenn derartige Verfahren mit Freisprüchen enden würden, hätten die Betroffenen weiterhin darunter zu leiden, da die geschürte Vorverurteilung in der Öffentlichkeit meist anhielt und sie weiterhin als schuldig gälten.

Anmerkung: An dieser Stelle soll Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz zitiert werden. Er vertrat zeitweise neben Pamela Kaminski die Anklage im Fall von Christoph T. Nachdem Alexandra R. in einem ähnlichen Verfahren freigesprochen wurde und der Haftbefehl gegen Christoph T. kurz zuvor wegen mangelnden Tatverdachts aufgehoben werden musste, äußerte sich der Oberstaatsanwalt gegenüber Spiegel Online wie folgt:
„Ich weiss nur, dass nach der Aufhebung des Haftbefehls hier und in der Parallelsache, die Anzahl brennender Fahrzeuge doch wieder rapide angestiegen ist. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, stelle ich dahin.“

Plädoyer der Verteidigung – Kritik am Kammergericht
Zunächst wurde der Verfahrensverlauf nachgezeichnet: Als das Amtsgericht Tiergarten sich am Morgen des 18. Juni 2009 zu Recht geweigert habe, einen Haftbefehl zu erlassen, sei die Staatsanwalschaft in Beschwerde gegangen. Auch das Landgericht habe sich rund zwei Wochen später geweigert, einen Haftbefehl zu erlassen, da die Brandursache nicht geklärt war. Zwei Wochen darauf, am 13. Juni 2009 habe das Gutachten von Dr. Geyer-Lipman vorgelegen, welches ausgesagt habe, dass am Brandort kein Brandbeschleuniger gefunden wurde.

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts habe jedoch am gleichen Tag, in Kenntnis des neuerlichen Gutachtens, einen dringenden Tatverdacht konstatiert und den Haftbefehl erlassen, wobei die Möglichkeit eines technischen Defekts ausgeblendet worden sei. Trotzdem die Verteidigung „von Anfang an“ darauf hingewiesen habe, nahm das Kammergericht keine Stellung dazu. Die Brandursache sei als Inbrandsetzung bewertet worden, obwohl Anschlusstatsachen dafür nicht vorgelegen hätten. Das Kammergericht habe sich stattdessen in der „Konstruktion der Fluchtgefahr“ geübt, wobei in den vorangegenagen vier Wochen nichts darauf hingedeutet habe, dass Christoph T. versucht hätte, sich dem Verfahren zu entziehen. Das Vorhandensein einer „Fluchtgefahr“ sei für den Erlass eines Haftbefehl jedoch unerlässlich gewesen.

Auch der 2. Strafsenat des Kammergerichts habe sich mit der ungeklärten Brandursache nicht auseinander gesetzt. Als die Staatsanwaltschaft bei ihm in Beschwerde ging, nachdem das Berliner Landgericht Christoph T. am 6. August 2009 Haftverschonung gewähren wollte, seien der Begründung des Beschlusses zur Haftfortdauer vielmehr Ausführungen über eine zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung in Folge von politisch motivierten Autobränden zu entnehmen gewesen. Dies hätte Ansicht des 2. Strafsenat strafverschärfend gewertet werden sollen.

Plädoyer der Verteidigung – Kritik an der Staatsanwaltschaft
Scharf kritisiert wurde die Staatsanwaltschaft für ihre einseitige Ermittlungsarbeit. Diese habe an einer ausgewogenen Ermittlungsarbeit kein Interesse gehabt. Indizien seien von Anfang an einseitig interpretiert und weitere Nachforschungen nicht angestellt worden. So sei schon nach ersten kriminaltechnischen Befunden, die Lampenölanhaftungen aufzeigten, zu ermitteln gewesen, dass es sich dabei um Kohlenwasserstofffraktionen handelte, die „inflationär auf Grillpartys, in Cafe, in Cremes und in Pflegeprodukten“ vorkämen. Als bei weiteren Personen, die mit Christoph T. in keinerlei Verbindung stünden, Kohlenwasserstofffraktionen (Lampenöl) festgestellt wurden, seien weder Staatsanwaltschaft, noch Kammergericht stutzig geworden.

Während des gesamten Zeitraumes bis zur Hauptverhandlung seien keine weiteren Ermittlungen veranlasst worden: „Keine Brandursachenklärung, keine Aufklärung der Hintergründe für das Vorhandensein von Lampenöl an Händen und Kleidung“. Die Sachverhalte seien überhaupt nur in Frage gestellt worden, weil die Verteidigung eigene Gutachter beauftragt habe. Die Staatsanwaltschaft sei hingegen erst tätig geworden, nachdem Dr. Geyer-Lipman Christoph T. durch Vorlage seines Gutachtens im Rahmen der Hauptverhandlung entlastete. Dies habe der Anklage „offensichtlich nicht gepasst“, so dass hier zum Zwecke der Belastung ein neues Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Nachem das Verfahren dadurch nochmals Monate in die Länge gezogen worden sei, habe das „Obergutachten“ des Dr. Schäfer Christoph T. jedoch gleichermaßen entlastet. Dass dies nicht früher geschehen sei, ist laut Jutta Hermanns „nicht auf mangelnde Möglichkeit, sondern auf eine erfolgte Vorverurteilung“ zurückzuführen. Die Verteidigung beantragte Freispruch und Haftentschädigung.

Urteilsverkündung
Nach einer kurzen Unterbrechung wurde um 10:55 Uhr das Urteil verkündet. Der Angeklagte sei freizusprechen, der Freispruch erfolge „aus tatsächlichen Gründen“. Richterin Cerener holte weit aus: auf dem Weg ins Gericht habe sie im Radio gehört, dass heute im „Hassbrennerprozess“ mit einem Urteil gerechnet werde. Sie sprach von mehreren hundert Autobränden und dass sie sich die „tatsächlich erfolgte Vorverurteilung“, der Christoph T. in den Medien ausgesetzt war, nur dadurch erklären könne, dass die Bevölkerung verunsichert sei. Jedenfalls reichten die Beweise für eine Verurteilung nicht aus.

Die angenommene Tatsache einer Brandstiftung habe weder Hand noch Fuß. Die LKA-Brandermittler_innen seien „aus Erfahrung“ von Brandstiftung ausgegangen, hätten jedoch keine Nachuntersuchung angeordnet, das Fahrzeug „zur Verschrottung freigegeben“ und nur unzureichendes Bildmaterial angefertigt. Dass Brandermittlerin Krüger nicht unter die Motorhaube geschaut habe, sage schon alles, so die Richterin. Ob Lampenöl als Brandbeschleuniger benutzt wurde oder ob überhaupt ein Brandbeschleuniger verwendet wurde, habe nicht nachgewiesen werden können. Der LKA-Sachverständige Dr. Geyer-Lipman habe einen technischen Defekt „konstant“ nicht ausschließen können. Außerdem habe er festgestellt, dass die Lampenölanhaftungen bei Christoph T. vor Wochen, ohne jeden unmittelbaren Kontakt, entstanden sein könnten. Der Zeuge W. habe auch welche gehabt, bei ihm sei jedoch nicht weiter ermittelt worden, weil die Polizei ihn aus „untersichtlichen Gründen“ für weniger verdächtig gehalten habe. Die Möglichkeit von „Alternativtätern“ wurde nicht in Betracht gezogen, obwohl es nach den Festnahmen in räumlich- und zeitlicher Nähe zum ersten Tatort einen weiteren Fahrzeugbrand mit ähnlicher Brandentwicklung gegeben habe. Kleidungswechsel und Umschauen des Beschuldigten seien auch durch die Verfolgung zu erklären und ließen nicht zwingend auf eine Verdunklungsabsicht schließen. Deshalb sei der Angeklagte zu entschädigen, weil er das Verfahren nicht grob fahrlässig verursacht habe.

Engarde-Soligruppe