Alex: Berufungstermine

Im November 2009 wurde Alexandra vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung freigesprochen. Vorausgegangen waren dem Freispruch eine 156 Tage andauernde Untersuchungshaft und vier Verhandlungstage (1, 2, 3, 4). Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, beginnt in Kürze die Berufungsverhandlung am Berliner Landgericht. Die Anklage hat Oberstaatsanwalt Raupach übernommen, neue Beweismittel gibt es keine.

Schon die erste Instanz hat ein skandalöses Schauspiel geboten. So kam zum Vorschein, dass Alexandra monatelang in Untersuchungshaft gesessen hatte, ohne dass ein stichhaltiger Beweis gegen sie vorlag. Im Gegenteil, kriminaltechnische Gutachten hatten ein vermeintliches Indiz nach dem anderen entkräftet. Nunmehr stützte sich das Anklagekonstrukt der Staatsanwaltschaft nur noch auf die Aussage eines Polizeizeugen. Dieser hatte unmittelbar nach Alexandras Festnahme erklärt, sie anhand von Statur und dunkler Bekleidung wieder erkannt zu haben, was für einen Haftbefehl nicht ausreichte. Erst als ihn das LKA nach Alexandras Freilassung ein zweites Mal befragte, gab er an, auch ihr Gesicht in der Nähe des Tatortes gesehen zu haben. Das reichte den Ermittlern vom polizeilichen Staatsschutz wiederum, um einen Haftbefehl zu erwirken.

Die Ungereimtheiten fanden auch während der Hauptverhandlung ihre Fortsetzung. Polizeizeugen relativierten ihre früheren Aussagen, verstrickten sich gegenseitig in Widersprüche und behaupteten grob die Unwahrheit. Auch die Staatsanwaltschaft nahm es mit den Fakten nicht allzu genau, z.B. behauptete sie, Alexandra hätte bei ihrer Festnahme zwar ein Feuerzeug, belastender Weise aber keine Zigaretten dabei gehabt, was später als reine Fiktion entlarvt wurde. Prozessbeobachter verwundern solche Eskapaden allerdings kaum, da die Anklage, in diesem und ähnlichen Verfahren, von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen hat, dass sich ihr Verurteilungswille weder durch Beweismangel, noch von Gerichtsentscheidungen bremsen lässt. So stehen die ermittelnden Behörden nach wie vor unter enormen Druck. Erst kürzlich haben sie mit dem mittlerweile rechtskräftigen Freispruch von Christoph T. abermals eine herbe Schlappe eingefahren.

Wir rufen dazu auf, Alexandras Verhandlungstage zu besuchen und ihr zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber steht.

5. Prozesstag:
28. April 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal 700

6. Prozesstag:
12. Mai 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal 700

7. Prozesstag:
02. Juni 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal 700