Redebeitrag

Zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen Alexandra R. Erstmalig verlesen am 30. April auf dem Boxhagener Platz im Zuge der „antikapitlistischen Walpurgisnacht“ und am 1. Mai auf der „revolutionären 1. Mai Demonstration“ in Berlin-Kreuzberg, an der in diesem Jahr weit mehr als 15.000 Menschen teilnahmen.

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Im vergangenen Jahr gingen in Berlin über 300 Pkws in Flammen auf. Ein Umstand, der insbesondere die Boulevardpresse zu einer blutrünstigen Titelseite nach der anderen inspirierte. Der propagandistische Feldzug setzt Bullen und Justiz unter Druck.

So wurde Alex am 18. Mai vergangenen Jahres unter dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem PKW in Friedrichshain festgenommen. Von Anfang an war die Beweislage gegen Alex mehr als dürftig. Von der Anklage angekündigte „neue Beweismittel“ erwiesen sich als faktisch nicht existent. Der festnehmende Bulle als Hauptbelastungszeuge hielt Alex zunächst für einen männlichen Jugendlichen. Erst in der zweiten Vernehmung fiel ihm ein, dass er ja ganz kurz ihr Gesicht gesehen hätte. Vor allem jedoch entkräfteten Gutachter ein vermeintliches Indiz nach dem anderen. So war es der eigene Brandsachverständige des LKA der den entscheidenden Entlastungsbeweis gegen Alex erbrachte: an ihren Händen wurden zwar Spuren von Alkohol nachgewiesen, jedoch keinerlei Spuren von Brandbeschleunigern. Diese sind jedoch erheblich länger nachweisbar, als flüchtiger Alkohol.

Ungeachtet dieser von Anfang an bestehenden Widersprüche saß Alex insgesamt 156 Tage in Untersuchungshaft, bis sie im November freigesprochen wurde. Unbeeindruckt von dieser Schlappe zeigt sich der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft ungebrochen. Obwohl keinerlei neue Beweismittel vorliegen, ging sie in Berufung. Nicht erst dieser Umstand zeigt, dass dies kein gewöhnlicher Prozess ist.

Trotz der äußerst mageren Beweislage und obwohl im konkreten Fall noch nicht einmal ein nennenswerter Schaden entstand, trat die Staatsanwaltschaft im letzten Sommer energisch für eine monatelange Untersuchungshaft ein. In der Haftbegründung folgte sie der Vorlage der Boulevardpresse: Die hohe Zahl angezündeter Autos in Berlin verunsichere die Bevölkerung, Investoren begännen deshalb, Teile der Stadt zu meiden, was nicht hinnehmbar sei. Abschreckende Urteile müssten her, um die Täter einzuschüchtern. Als sich mit Alexandra die erste vermeintliche Täterin bot, stiegen die Medien umgehend darauf ein. Eine umfassende Vorverurteilung war die Folge. Doch Alexandras Fall ist kein Einzelfall. Im letzten Jahr zog sich durch viele Verfahren, bei denen vermeintliche oder tatsächliche Linke auf der Anklagebank saßen, dasselbe Muster.

Die Fälle von Christian (P.), Rigo (B.), Yunus (K.), Christoph (T.), Tobias (P.) und Alexandra (R.) haben uns vorgeführt, dass die politische Justiz in Berlin dieser Tage eine Konjunktur erlebt. Vermeintlich garantierte „Grundrechte“ werden systematisch gebeugt, wenn die Betroffenen im Verdacht stehen, mit ihrer Gesinnung abseits des wie auch immer gearteten demokratischen Mainstreams zu stehen. Trotz dürftiger Indizienketten wurden Prozesse angestrengt, die für die Betroffenen oft eine monatelange U-Haft zur Folge hatten. In den Haftbegründungen und Anklageschriften war oftmals von „generalpräventiven Gründen“, sprich Abschreckung, die Rede und das Tatmotiv wurde nicht selten mit einer tatsächlichen oder unterstellten antifaschistischen, antikapitalistischen oder sonstwie von der norm-abweichenden Einstellung begründet. Darin offenbart sich die hässliche Fratze eines informellen Feindstrafrechts.

Auch der heutige Tag wird nicht ohne Verhaftungen zu Ende gehen. Begleitet die Inhaftierten und Angeklagten solidarisch in ihren Prozessen. Auch Alexandra braucht nach wie vor eure Unterstützung. Vergangenen Mittwoch begann die Neuauflage ihres Prozess am Landgericht. Der nächste Prozesstermin ist am 12. Mai im Hochsicherheitssaal des Landgerichts Moabit. Nähere Informationen zu den Prozessterminen und dem Verfahren, gibt es auf engarde.blogsport.de

Freiheit für Alex und alle linken politischen und sozialen Gefangenen!