Alex: Am Landgericht nichts neues

Am 2. Juni fand der dritte Prozesstermin im Berufungsverfahren gegen Alexandra R. am Berliner Landgericht statt. Ihr wird eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Bereits im November 2009 war sie nach 156 Tagen in Untersuchungshaft in unterer Instanz freigesprochen worden. Der Verhandlungstag brachte keine neue Beweislage, setzte aber einen Termin zur Urteilsverkündung fest. Nachdem das chemische Gutachten des Berliner Landeskriminalamts keine neuen Ergebnisse zu Tage förderte, wurde eine weitere Versuchsreihe angeordnet, mit der die Flüchtigkeit von Kohlenwasserstoffen, wie sie in Grillanzündern vorkommen, untersucht werden soll. Jedoch steht jetzt schon fest, dass auch dies nichts daran ändern wird, dass weder an Alexandras Händen, noch an ihrer Bekleidung Kohlenwasserstofffraktionen nachgewiesen werden konnten.

Kriminaloberkommissar Michalek vom polizeilichen Staatsschutz schilderte dem Gericht den Ablauf der polizeilichen Ermittlungen, die er seinerzeit führte. Dazu gehörte auch die Auswertung intimer Chatprotokolle. Die von der Verteidigung angemahnte Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens fand beim Richter zwar keinen Zuspruch. Jedoch führten auch diese Erkenntnisse zu keinem tatrelevanten Ergebnis.

Richter Jung äußerte mehrfach seinen Unmut über das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei, an deren dünner Beweisvorlage sich auch im Berufungsverfahren nichts geändert hat. Aller Voraussicht nach wird die Beweisaufnahme mit dem kommenden Prozesstermin, am 15. Juni 2010, abgeschlossen werden. Plädoyers und Urteil sind für den 29. Juni geplant. Beide Termine beginnen um 9:00 Uhr in Saal 700. Bis dato deutet alles auf einen Freispruch hin.

Engarde-Soligruppe