3. Prozesstag, Alexandra

Am 2. Juni fand der dritte Prozesstermin im Berufungsverfahren gegen Alexandra R. am Berliner Landgericht statt. Ihr wird eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Bereits im November 2009 war sie nach 156 Tagen in Untersuchungshaft in unterer Instanz freigesprochen worden. Der Verhandlungstag brachte keine neue Beweislage, setzte aber einen Termin zur Urteilsverkündung fest. Um einen detaillierten Einblick in den 3. Prozesstag zu ermöglichen, bieten wir hiermit einen ausführlichen Prozessbericht.

Dr. Hendicks –
Chemische Gutachterin des Landeskriminalamts

Als erste Zeugin wurde die chemische Gutachterin Dr. Hendricks vom Landeskriminalamt Berlin gehört. Sie sollte auf Grundlage eines erstellten Gutachtens eine mögliche Übereinstimmung zwischen den Brandrückständen am Auto mit den Grillanzündern aus Alexandras Wohnung klären. Frau Hendricks stellte jedoch fest, dass die vorliegenden Proben nichtidentisch seien, eine exakte Zuordnung von Brandrückständen auf einzelne Grillanzünder sei prinzipiell unmöglich, da aufgrund der Fertigung pro Charge etwa 60.000 Grillanzünderblöcke die gleiche chemische Zusammensetzung aufwiesen.

Nach Alexandras Festnahme waren an ihren Händen nur Rückstände von Alkohol, nicht jedoch Kohlenwasserstoffe (Rückstände von Grillanzündern) festgestellt worden. Dazu hab die Gutachterin an, dass bereits das Trinken geringprozentiger Getränke (z.B. Bier) ausreiche, um Alkoholrückstände an den Händen zu hinterlassen. Es ließe sich jedoch keine Aussage darüber treffen, inwieweit es sich um hochprozentige Getränke gehandelt haben könnte, die womöglich als Brandbeschleuniger hätten eingesetzt werden können. Dazu bemängelte die Gutachterin die schlechte Sicherung der Proben vor Ort im Anschluss an die Festnahme – Alexandras Hände wurden mit Papiertüten, statt mit luftdichten Kunststoffhandschuhen überzogen, was beweisproblematisch sei. Außerdem sagte Hendricks aus, dass Alkohole, die festgestellt werden konnten, generell schneller flüchtig seien, als Kohlenwasserstoffe, die nicht vorhanden waren, was einen Umgang mit Grillanzündern unwahrscheinlich erschienen ließ.

Hendricks widersprach sich. Einerseits sei sie sich nicht sicher, ob das Hantieren mit Grillanzündern überhaupt Rückstände an den Händen hinterlassen müsse, andererseits ging sie aus eigener Vermutung davon aus, dass Kohlenwasserstoffe nach Kontakt mit Brandbeschleunigern an der Haut nachweisbar sein müssten. In diesem Zusammenhang beklagte sie, dass ihr ein verlässlicher Nachweis darüber kaum möglich sei, da ihrer Dienststelle die dazu nötigen Kapazitäten fehlten. So sei es üblich, dass kriminaltechnische Sachverhalte oftmals nur mittels eingeschränkter, kaum repräsentativer Versuchsreihen ermittelt würden, um Kosten zu sparen. Zudem bezeichnete sie den Nachweis von Kohlenwasserstoffen auf der Haut aufgrund der Komplexität des Betrachtungsgegenstands als „Horror eines jeden Chemikers“. Richter Jung zeigte sich davon offensichtlich wenig beeindruckt und gab zum nächsten Verhandlungstag eine weitere Versuchsreihe in Auftrag, von der er sich präzisere Angaben zur Flüchtigkeit von Kohlenwasserstoffen versprach.

Der Vermutung von Staatsanwältin Hoffmann, das Nichtvorhandensein von Kohlenwasserstoffen an Alexandras Händen könne auch auf die Verwendung von Handschuhen zurückzuführen sein, begenete Richter Jung spöttisch, da weder bei Alexandra, noch auf dem, in der Anklageschrift beschriebenen Weg der vermeintlichen Brandstifterin Handschuhe gefunden worden waren. Teile einer Einsatzhundertschaft hatten den Weg noch in der Tatnacht abgesucht. „Versteh ich schon nicht mehr die Anklage?“, fuhr Jung Hoffmann an.

Gegen Ende ihrer Aussage berichtete Hendricks noch von einem Versuch, in dem nach einstündigem Aufenthalt in einem Raum mit flüssigem Brandbeschleuniger Kohlenwasserstoffe an der Kleidung der Versuchsperson nachweisbar waren. Dies zeigt die Beliebigkeit der Anklage gegen Christoph T. wegen Brandstiftung, in dessen Verhandlung sich die Staatsanwaltschaft, letztendendes erfolglos, als einzigen „Beweis“ auf nachgewiesene Kohlenwasserstoffe an seiner Kleidung berief. Frau Hendricks wurde unvereidigt entlassen. Ihre Ausführungen konnten keinerlei Indizien für Alexandras Schuld erbringen. Die Verteidigung fasste dies im Hinblick auf die nicht vorhandenen Kohlenwasserstoffe bei Alexandra damit zusammen, dass sich aus „Nichts“ auch auf „Nichts“ schließen lasse.

Zeuge und Aussageverweigerung

Als weiterer Zeuge war eine Person aus Alexandras persönlichen Umfeld geladen. Er machte Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht nach §§ 52 ff StPO.

Antrag der Verteidigung

Vor Fortführung der Beweisaufnahme stellte die Verteidigung einen Antrag, das Berufungsverfahren abzuweisen. Begründend stellten die Anwältinnen die Nichthaltbarkeit der Anklage dar: Der festnehmende Beamte Schulze hätte angegeben, die Angeklagte nach eigener Aussage aus dem fahrenden Auto heraus für etwas weniger als eine Sekunde gesehen zu haben. Dass er das Gesicht von Alexandra wiedererkannt haben wolle, sagte er erst in einer zweiten Vernehmung aus, ohne in seiner Beschreibung jedoch in irgendeiner Weise auf Gesichtsmerkmale der vermeintlichen Täterin eingehen zu können. Das Wiedererkennen stützte der Beamte dabei vor allem auf die Kategorien „Jugendlicher“ und „dunkle Kleidung“.

Ferner beantragte die Verteidigung bei der anstehenden Vernehmung des Krminaloberkommissars Michalek (Staatsschutz), der private Daten von Alexandra v.a. aus Chatprotokollen sammelte, die schützenswerte Intimsphäre der Angeklagten zu respektieren und die Protokolle nicht in die Verhandlung einzuführen, da diese nach Abschluss der Auswertung als nicht tatrelevant eingestuft worden waren. Das eine solche Auswertung überhaupt stattgefunden hatte, nannte die Verteidigung indes rechtswidrig, da die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) dies erst nach dem Freispruch in erster Instanz veranlassten. So wurde das Privatleben von Alexandra weiter ausgelotet, indem z.B. aus den Chatprotokollen Belege für eine radikale politische Einstellung herausgearbeiet werden sollten. Dass hier versucht würde, über die persönliche Einstellung der Angeklagten eine Zuordnung zur Tat vorzunehmen, wurde von der Verteidigung schwarf kritisiert.

Beide Anträge wies das Gericht nach kurzer Beratungszeit ab.

KOK Michalek – Ermittlungsführer beim Staatsschutz

Als nächstes wurde Kriminaloberkommissar (KOK) Michalek vom LKA 534 gehört, der die polizeilichen Ermittlungen gegen Alexandra leitete. Die Verteidigung stellte Fragen zur Nachvernehmung des Beamten Schulze. In seiner Nachvernehmung, die Michalek durchführte, hatte dieser gleiche ausgesagt, wie schon in der ersten, lediglich mit einem einzigen Zusatz: Er wolle der vermeintlichen Täterin ma Tatort ins Gesicht gesehen haben. Das Gesicht wollte er nun später, während der Festnahme, wiedererkannt haben – ohne jedoch jemals Gesichtszüge o.Ä. beschrieben zu haben. Dabei hinterfragte die Verteidigung die Motive, die zu dieser Nachvernehmung führten. Alles erwecke den Anschein erweckte, als wollte Michaleks Abteilung lediglich eine „passende“ Aussage des Beamten Schulze. Insgesamt machte KOK Michalek wenig konkrete Aussagen, an Details der Vernehmung konnte er sich nach eigener Aussage nicht mehr erinnern.

Im zweiten Teil seiner Anhörung ging es dann um die Ergebnisse aus der Auswertung der ICQ-Chatprotokolle. Nach der Sicherstellung von Alexandras Computer wertete KOK Michalek nach eigener Aussage ca. 6000 Zeilen persönlicher Nachrichten aus. Die Chatinhalte ließen allerdings keinen Bezug zur Tat erkennen und endeten eines Tages abrupt, nachdem sich in den Chats vermehrt mit dem Thema Datensicherheit auseinandergesetzt worden war, so der Beamte. KOK Michalek wurde unvereidigt entlassen.

Nachdem auch dieser Verhandlungskeit nur mäßig neue Erkenntnisse erbrachte, ließ Richter Jung erkennen, den nächsten Verhandlungstermin am 15. Juni dazu nutzen zu wollen, die Beweisaufnahme zum Abschluss zu führen. Unter anderem sollen noch der Verkäufer des Spätkaufs, in dem Alexandra festgenommen wurde, und die Halterin des angegriffenen Fahrzeugs gehört werden.

Nächste Verhandlungstage:

15. Juni – 9.00 Uhr – Landgericht Berlin – Saal 700

29. Juni – 9.00 Uhr – Landgericht Berlin – Saal 700