5. Prozesstag, Alexandra

Der 5. Verhandlungstag im von der Staatsanwaltschaft angestrengten Berufungsverfahren gegen Alexandra R. endete mit einem Freispruch. Das Gericht unter Leitung von Richter Jung sah die Unschuld von Alexandra R. als erwiesen an. Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass sie Opfer einer Verwechslung wurde. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätte jedoch dringender Tatverdacht bestanden und Alex damit folgerichtig in U-Haft gesessen. Dieser Verdacht habe im Prozessverlauf nicht erhärtet werden können. Aber – so Richter Jung wörtlich – „dazu sind Verfahren ja da“. Was es für Betroffene bedeutet, wenn an ihnen solchermaßen demonstriert wird, wozu Verfahren da sind, scheint Richter Jung nicht ein Wort, geschweige denn ein Funken Anteilnahme wert zu sein. In Alexandras Fall waren es über 5 Monate Untersuchungshaft und ein ganzes verlorenes Ausbildungsjahr. Es folgen die Einzelheiten aus Plädoyers und Urteilsverkündung.

Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Ungeachtet des erstinstanzlichen Urteils, des gesamten Prozessverlaufs und der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren hielt die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin Hoffmann, an ihrem Anklagekonstrukt fest und forderte 2 Jahre und 6 Monate Haft. Für die Staatsanwaltschaft habe die Beweisaufnahme zweifelsfrei ergeben, dass Alexandra versucht habe, den PKW anzuzünden. Danach habe sie sich hinter einem geparkten Auto versteckt und versucht, sich über den Grünstreifen des Gehwegs zu entfernen. Hierbei habe sie sich ihren Pullover ausgezogen.

Der Hauptbelastungszeuge Polizeikommissar Schulze habe Alexandra „zweifelsfrei“ an ihrer Statur und Kleidung wiedererkannt. Hinzu käme, dass im Zuge ihrer Festnahme bei Alexandra ein Feuerzeug und ein Sprühkopf einer Sprühdose gefunden wurden, außerdem sei sie außer Atem gewesen. In der Wohnung von Alex wären zudem Grillanzünder, Feuerzeug und Einweghandschuhe gefunden worden – das alles, so Hoffmann wörtlich, „griffbereit zum Mitnehmen“. Ferner sei Alexandra der linken Szene zuzuordnen, was die Beschlagnahme ihres PC und in der Wohnung gefundene Zeitungsausschnitte ergeben hätten.

Dass sich an Alex Händen keine Spuren von Grillanzündern fanden, sei darauf zurückzuführen, dass Alex beim Begehen der Tat eben Handschuhe getragen hätte. Dass die Spurensicherung keine Handschuhe fand, bezeichnete Hoffmann in diesem Zusammenhang als „irrelevant“.

Damit es auch alle begreifen, fasste Staatsanwältin Hoffmann, die ihrer Meinung nach schlagende Beweiskraft der Indizien noch einmal zusammen: Tatortnähe, verschmutzte Kleidung, Besitz eines Feuerzeugs, Ergebnis der Hausdurchsuchung, Alexandras Zugehörigkeit zur linken Szene und dass sie sich im Polizeigewahrsam die Papiertüten von den Händen gerissen habe. „Ein solches Zusammentreffen von Zufällen gibt es im realen Leben nicht“, so Hoffmann wörtlich.

Anschließend ging Staatsanwältin Hoffmann auf die Aussage des Hauptbelastungszeugen Polizeikommissar Schulze ein. Schulze hätte Alex wiedererkannt. Die Widersprüche und ausgedehnten Gedächtnislücken in Schulzes Aussage, waren für Hoffmann „nicht verwunderlich, eher nachvollziehbar“. Dass Schulze sich nicht erinnern könne, ob Alex in dem Moment, als er sie gesehen habe eine Brille trug oder nicht, beantwortete Hoffmann mit der rhetorisch: „die Frage ist doch, ob er das muss?“.

Merkmale des Wiedererkennens – also die wiedererkannte Person zumindest einigermaßen und in groben Zügen beschreiben zu können – erklärt Hoffmann kurzentschlossen für unerheblich. Merkmale, so behauptet Hoffmann, wären bei einem Wiedererkennen nicht wichtig, insbesondere da Alexandra keine markanten Merkmale aufweise. Da spielte es für Hoffmann noch nicht einmal eine Rolle, dass Schulze die Person, die er hinter dem Ford sah, zunächst für einen männlichen Jugendlichen hielt. Ob zunächst für Mann oder Frau gehalten, wäre bei einem solchen Wiedererkennen „egal“. Schulze habe Alexandra „als Photoabdruck gespeichert“ und später wiederum „abgerufen“. Jeder kenne das doch, dieses Gefühl, eine Person schon ein Mal gesehen zu haben. „Warum sollte so etwas nicht gehen? Weil das nicht geht?“, lautete dazu die rhetorische Frage Hoffmanns.

Für Staatsanwältin Hoffmann bestehe daher kein Zweifel daran, dass es sich bei Alexandra um die Person handle, die Polizeikommissar Schulze hinter dem geparkten Auto gesehen hätte, denn es gäbe ihrer Ansicht nach keinen Anhaltspunkt dafür, dass er die Person nicht habe erkennen können. Auch Begleitumstände von Schulzes Aussage z.B., dass der Tatort kaum beleuchtet gewesen sei, er die Person hinter dem geparkten Auto zuerst als männlich identifiziert habe und seine Unsicherheit, ob jene Person eine Brille getragen habe oder nicht, zögen dies laut Hoffmann nicht in Zweifel. Abschließend verneinte die Staatsanwältin noch Alexandra aufgrund ihres Blutalkoholwertes zum Zeitpunkt der Festnahme eine verminderte Schuldfähig anzuerkennen. Schließlich, so Hoffmann, habe Alexandra R. aus politisch motiviert gehandelt. Auf Grund der hohen Anzahl von Brandstiftungen an PKWs forderte Hoffmann aus generalpräventiven Gründen ein Strafmaß von 2 Jahren und 6 Monaten.

Plädoyer Rechtsanwältin Martina Arndt
Einleitend betonte Rechtsanwältin Arndt, dass die Staatsanwaltschaft offensichtlich jedes Maß an Objektivität verloren habe und sich nur noch von Spekulationen leiten ließe. Arndt begann mit der Würdigung der sogenannten „Beweismittel“.

Beweisstück Sprühköpfe
Da sie ein Kernstück der Indizienkette der Staatsanwaltschaft darstellten, begann Arndt ihre Ausführungen mit den Sprühköpfen, die bei Alexandra im Zuge ihrer Festnahme gefunden wurden. Arndt stellte fest, dass dieser Fund nur dann von Belang sein könnte, wenn er in einem Tatzusammenhang stünde. Die in Tatortnähe gefundenen Farbsprühdosen wären jedoch alt und zudem leer gewesen. Außerdem sei der hinzugezogene Sachverständige Wolgang Garten vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) zu dem Schluss gekommen, dass zwischen den bei Alexandra beschlagnahmten Sprühköpfen und den gefundenen Farbsprühdosen keine Verbindung herzustellen sei. Den Sprühköpfen käme damit keinerlei Beweiskraft zu.

Schmutzige Kleidung
RA Arndt beließ es dabei, auf die Aussage der Zeugin Stefanie Lütz, hinzuweisen. Die Polizeiobermeisterin aus Berlin hatte ausgesagt, dass es im Bereich der Liebigstraße und Rigaer Straße regelmäßig der Fall sei, dass dort Menschen am Straßenrand sitzen und Bier trinken würden. Des Weiteren sei es, so Arndt, völlig unklar, wann und wie es zu den festgestellten Verschmutzungen an Alexandras Kleidung gekommen sei.

Die richtige Einstellung
Zum Indiz der politischen Einstellung stellte RA Arndt lapidar fest, dass jeder denken könne was er oder sie will.

Beschlagnahmtes Feuerzeug
Mit einem Feuerzeug könnten nicht nur Grillanzünder, sondern auch Zigaretten angezündet werden. Außerdem sei Alexandra Raucherin. Bei ihrer Verhaftung sei deshalb nicht nur ein Feuerzeug gefunden worden, sondern auch eine angebrochene Packung Zigaretten

Schweres Atmen bei der Festnahme
Sei laut Hoffmann ein Beleg dafür, dass Alexandra zuvor gerannt sei. Hierfür gäbe es jedoch verschiedene mögliche Ursachen. RA Arndt verwies auf ein vorliegendes ärztliches Attest, das bei Alexandra R. ein allergisches Asthma vorliege und den vorherigen Alkoholkonsum, der auch nach Einschätzung der Zeugin POM Lütz erschwertes Atmen hervorrufen könne.

Einweghandschuhe
Die Tatsache, dass an Alex Händen keine Spuren von Grillanzündern gefunden wurden, damit erklären zu wollen, dass Alex bei der Tat Handschuhe getragen hätte, bezeichnete RA Arndt als reine Spekulation. Die Spurensuche durch die 11. Einsatzhundertschaft am Tatort wäre kurz nach Alexandras Festnahme erfolgt, hierbei wären weder Handschuhe noch weitere relevante Gegenstände aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft unterstelle trotzdem, dass Alexandra die Handschuhe unmittelbar nach der Tat habe verstecken können und nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam „abgeholt“ und nach Hause gebracht hätte, wo sie später im Zuge einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden. Dass auch an den in Alexandras Wohnung gefundenen Handschuhen keine Rückstände von Grillanzündern gefunden wurden, ließe sie außer Acht.

Im Polizeigewahrsam abgerissene Papiertüten
RA Arndt stellt die Frage, ob Alexandra wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, mit dem Abreißen der Papiertüten Beweismittel vernichten wollte, oder ob sich das Motiv für diese Handlung nicht vielmehr in einem Unwillen zur Kooperation mit polizeilichen Maßnahmen finden ließe. Außerdem stellte Arndt fest, dass auch an den abgerissenen Papiertüten keinerlei Anhaftungen von Grillanzündern gefunden worden wären. Ferner verwies sie dabei auf die Laborergebnisse des LKA und die Aussagen der im Gewahrsam anwesenden Polizeibeamten, wonach Alexandra durchgängig mit Handschellen fixiert, nicht die Möglichkeit gehabt habe, sich irgendwie z.B. an einem Waschbecken, was es im Gewahrsam nicht gab, die Hände zu reinigen.

Kein Nachweis von Kohlenwasserstoffen (Grillanzündern)
Weder an Alexandras Kleidung noch an ihren Händen seien Rückstände von Kohlenwasserstoffen, die auf Kontakt mit Grillanzündern hinweisen würden, nachgewiesen. RA Arndt verwies auf die Aussage der Sachverständigen Frau Doktor Hendicks LKA, dass es schon bei indirektem Kontakt mit Grillanzündern nach kurzer Zeit zu nachweisbaren Anhaftungen z.B. an der Bekleidung kommen würde und dass diese Spuren wiederum lange nachweisbar seien.

Keine Sonstige Spuren
Arndt führte aus, dass sowohl ein DNA-Test, als auch die Suche nach Fingerabdrücken an dem angegriffenen PKW ohne Ergebnis verlaufen seien und sich somit keinerlei Anhaltspunkte finden ließen, die Alexandra mit der versuchten Brandstiftung in Verbindung bringen würden.

Keine Geruchsspuren von Grillanzündern
Der Geruch von Grillanzündern sei sehr penetrant. Dies hätten in einer gemeinsam durchgeführten Riechprobe alle Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Prozesstermins gemeinsam festgestellt. RA Arndt verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Aussage der Sachverständigen Hendicks, die angab, in einer Versuchsreihe noch nach einer Stunde den Geruch von Grillanzündern wahrgenommen zu haben. Weder die Zeugin POM Lütz, noch der Zeuge PK Schulze hätten bei Alexandras Festnahme Grillanzünder gerochen.

Zeugenaussage Verkäufer des Spätverkaufs
Der Besitzer des Spätverkaufs Herr Aslan sagte als Zeuge aus, dass Alexandra entgegen der Behauptung der Staatsanwaltschaft nicht versucht hätte, sich durch Abducken hinter einem Regal vor den Polizeibeamten Schulze und Lütz zu verstecken, sondern sich normal verhalten habe, als sie sich mit einem 5-Euro-Schein in der Hand nach einem Bier in der untersten Reihe des Regals beugte.

Fluchtwege vom Tatort
Arndt führte aus: Eine gemeinsame Erörterung des Tatorts durch alle Verfahrensbeteiligten habe ergeben, dass es insgesamt 7 Möglichkeiten gäbe, den entsprechenden Bereich der Liebigstraße zu verlassen. PK Schulze und POM Lütz hätten jedoch nur den Durchgang zum Frankfurter Tor überprüft. Blieben 6 potentielle Wege für eine unbemerkte Flucht.

Plädoyer Rechtsanwältin Undine Weyers
Das Plädoyer befasste sich vor allem mit der Wiedererkennung Alexandras durch den Zeugen Schulze. RA Weyers betonte eingangs, dass die angebliche Wiedererkennung für die Staatsanwaltschaft ein sehr wichtiges Indiz darstelle. Schulze selbst habe die Sichtverhältnisse in der Liebigstraße zum Zeitpunkt der Tat jedoch als schlecht bezeichnet. Er hätte einen schwarz gekleideten männlichen Jugendlichen mit Basecap gesehen. Im Spätkauf hätte er jedoch die schwarz gekleidete Alexandra sofort als Frau identifiziert. Zur Dauer der Sichtung jener Person hätte Schulze selbst angegeben „wenn es eine Sekunde war, war es viel“.

Schulze hätte bei seiner Zeugenvernehmung vor Gericht ausgesagt, dass er in seiner Strafanzeige alles aufgeschrieben hätte, was für ihn wichtig gewesen sei, wobei er sich nicht mehr erklären könne, warum er das Gesicht dabei nicht erwähnt hätte. Dass er das Gesicht der Person am Tatort gesehen habe, brachte er erst Tage später im Zuge einer sogenannten Nachvernehmung durch den polizeilichen Staatsschutz (KOK Michalek) in das Verfahren ein. Es gäbe also keine plausible Erklärung für das Weglassen des Gesichts in der ersten Niederschrift.

RA Weyers ging auf den Ablauf der Nachvernehmung ein. Fragen seien im Vernehmungsprotokoll nicht vermerkt, jedoch deuteten Aussagen Schulzes in diesem Protokoll darauf hin, dass Fragen gestellt wurden. Weder Schulze noch der vernehmende Beamte konnten vor Gericht ausschließen, dass im Zuge dieser Vernehmung direkte Fragen nach einem Gesicht gestellt wurden, konnten sich jedoch weiter nicht mehr erinnern.

Ganz allgemein wies Weyers darauf hin, dass das Wiedererkennen unmarkanter Gesichter eine hohe Fehlerquote aufweise. Weiter hob sie hervor, dass Schulze bei seiner Zeugenvernehmung zwar keinerlei Merkmale der hinter dem geparkten Fahrzeug gesichteten Person präsent gewesen seien, er jedoch angab, die Person hätte ein Basecap getragen. Schulze konnte keinerlei Aussage darüber machen, ob die Person das Basecap mit dem Schirm nach vorne oder hinten getragen hätte. Fest stünde hingegen nur, dass ein solches Basecap nicht in den polizeilichen Beschlagnahme Protokollen zur Festnahme und auch nicht im Zuge der Absuche des Tatortes durch die 11. Einsatzhundertschaft, auftauchte.

RA Weyers summierte die Umstände der ersten Sichtung: schlechte Sicht, die Person wurde bis zur Hüfte von einem Auto verdeckt, all das dauerte weniger als eine Sekunde, einen „Augenblick“. Schulze hätte nach seinen Angaben die Person an ihrer Statur erkannt, wobei er die Größe der Person nicht beschreiben konnte. Hierzu führte er selbst an, dass dies aus dem fahrenden Auto heraus kaum möglich gewesen sei, da die Person hinter einem geparkten Auto gestanden habe und ungewiss sei, ob sie auf dem Bordstein gestanden habe oder nicht. RA Weyers fasst zusammen, dass ein solches Wiedererkennen fehlende Beweismittel nicht ersetze.

Später am Spätkauf hätte zudem ein Personenaustausch stattfinden können, da sich am Eingang des Geschäfts eine Personengruppe befunden habe, die Schulze und Lütz nicht weiter beachtet hätten.

Die Verteidigung forderte einen Freispruch.

Urteil und Urteilsbegründung Richter Jung

Das Gericht verwirft die Berufung der Staatsanwaltschaft! Das Gericht folgt in nahezu allen Punkten der Argumentation der Verteidigung. Alexandra habe zum Zeitpunkt der Tat mit der linksradikalen Szene sympathisiert. Dies sei durch ihre Internet-Chats, etc. nachgewiesen, reiche jedoch nicht aus, davon auszugehen, dass sie versucht habe, den PKW in Liebigstraße in Brand zu setzen.

Schulze habe zwar eine Person hinter einem geparkten Auto gesehen, jedoch nur sehr kurz. Die Staatsanwaltschaft führte als Indiz an, dass Schulze Alexandra im zu Beginn der 2. Instanz im Gerichtssaal wiedererkannt habe. Richter Jung stellte jedoch fest, dass nicht zu klären sei, welche Person Schulze im Gerichtssaal wiedererkannt habe: die von ihm verhaftete Person, die er danach stundenlang auf der Gefangenensammelstelle sah, die Person, die er als Angeklagte bereits über mehrere Prozesstage aus der Ersten Instanz gesehen hatte? Somit sei dieses Indiz ohne jeden Beweiswert.

Vielmehr bestünden seitens des Gerichts massive Zweifel daran, dass die im Spätkauf verhaftete Alexandra identisch sei mit der Person in der Liebigstraße. Alexandra sei nach Ansicht des Gerichts das Opfer einer Verwechslung geworden.

Das Wetter zur Tatzeit sei regnerisch gewesen, die Beleuchtung schlecht, zudem sei die Straße teilweise verwuchert. Schulze wisse nicht, ob sein Scheinwerfer das Gesicht der Person angeleuchtet habe. Er wisse nicht, ob die Person eine Brille getragen hätte. Die Person hätte ein Basecap getragen, aber Schulze wisse nicht, ob sie den Schirm des Bascap nach vorne oder hinten trug. Schulze hätte einen männlichen Jugendlichen gesehen. Schulze hätte der Person ins Gesicht gesehen. Wieso hat er dann den Schirm der Mütze nicht gesehen? Und wenn die Person den Schirm nach vorne trug, was habe er dann vom Gesicht überhaupt noch erkennen können? Zudem habe Schulze ausgesagt, er hätte das Gesicht einer männlichen Person gesehen. Jedoch erkannte er bei der Verhaftung im Spätkauf auf Anhieb, dass Alexandra kein männlicher Jugendlicher, sondern eine Frau ist.

Schulze habe sich nachdem er die brennenden Grillanzünder vom Reifen des Fahrzeugs entfernte an die Verfolgung der beobachteten Person gemacht. Hierbei habe er den Täter jedoch nicht mehr gesehen. Schulze habe hierbei nicht in die Büsche direkt hinter dem PKW geschaut, sondern sich direkt in Richtung Frankfurter Tor bewegt. Am Frankfurter Tor hätte er eine Person gesehen, die Person sei normal gelaufen. Die Person habe sich umgedreht, auf etwa 40 Meter Distanz sei das Gesicht der Person jedoch nicht erkennbar gewesen. Schulze habe in seinen Aussagen das Wiedererkennen der Person aus der Liebigstraße am Gesicht festgemacht.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass sich Schulz vorschnell auf die spätere Angeklagte fixiert und andere Möglichkeiten nicht mehr in Betracht gezogen habe. Weiteren Personen, die sich vor dem Spätkauf aufhielten habe er z.B. keine Beachtung geschenkt.

Das Gericht gehe auch von einer Verwechslung aus, da der Verbleib des von Schulze gesehenen Basecap, als auch der von der Staatsanwaltschaft unterstellten Handschuhe völlig ungeklärt sei. Weder bei Alex noch von der Spurensuche am Tatort wurden ein Basecap oder Handschuhe gefunden. Dabei wäre der Weg von der Liebigstraße bis zum Frankfurter Tor von einer Einsatzhundertschaft abgesucht worden. Richter Jung äußert sein Vertrauen in die Polizeibeamten, dass sie Basecap und Handschuhe, sofern vorhanden, schon gefunden hätten.

Der Lageplan der Liebigstraße habe ergeben, dass vom Tatort aus 7 Möglichkeiten gäbe, die Liebigstraße zu verlassen – über die Straße zur Rigaer Straße, Durchgänge, Hinterhöfe … Die Beamten, da sie nur zu zweit gewesen wären, hätten sich entscheiden müssen. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass die Person mit dem Basecap die Liebigstraße auf einem anderen Weg verlassen habe.

Die Person aus der Liebigstraße wäre schwarz gekleidet gewesen, auch Alexandra sei schwarz gekleidet gewesen. Die Gegend um die Liebigstraße sei jedoch „ein Tummelplatz für Leute aus diesem Milieu“. Auch nach Schulzes eigener Aussage wären dort fast alle schwarz gekleidet. Zudem wären 2 ehemals besetzte Häuser nur ca. 300 Meter vom Tatort entfernt und böten die Möglichkeit dorthin zu verschwinden (laut Jung seien diese Häuser noch immer „besetzt“).

Alexandra R. habe bei ihrer vorläufigen Festnahme im Spätkauf zwar nach unten geschaut, Lichtbilder des Kühlregals im Spätkauf hätten jedoch gezeigt, dass auch im untersten Fach Bier stünde. Auch hätte Alex bei ihrer Festnahme einen 5-Euro-Schein in der Hand gehabt. Richter Jung äußerte zwar sein Befremden darüber, dass „eine junge Frau um die Uhrzeit noch Bier kaufen müsse“, aber sowohl der Mitbewohner von Alexandra, als auch der Inhaber des Spätkaufs hätten angegeben, dass sie dies am Wochenende häufig auch noch zu später Stunde getan hätte. Insofern sei davon auszugehen, dass sie im Spätkauf wirklich nur Bier kaufen wollte.

Alexandra habe bei der Verhaftung im Spätkauf schwer geatmet. Dies sei ein subjektiver Eindruck. Jedenfalls sei sie nach Zeugenaussagen von Lütz und Schulze vom Torbogen aus nicht gerannt. Dass sie vorher gerannt sei, sei nicht zwingend aus der erschwerten Atmung zu schließen. Diese könne auch auf ihren Blutalkoholwert oder das attestierte Asthma zurückzuführen sein.

Laut Angaben der Sachverständigen lassen auch die in Alexandras Wohnung gefundenen Grillanzünder einen Rückschluss auf eine Täterschaft nicht zu. Ein Nachweis, ob die am Tatort gefundenen Grillanzünder aus der gleichen Produktion stammten, wie die in Alex Wohnung beschlagnahmten, sei nicht möglich gewesen.

Laut Sachverständigem vom LKA wiesen die von der Spurensicherung in der Liebigstraße gefundenen Farbdosen keine Merkmale auf, die darauf hindeuteten, dass die bei Alexandras gefundenen Sprühköpfe jemals mit den Farbdosen in Kontakt waren.

Alexandra habe sich zwar im polizeilichen Gewahrsam die Papiertüten von den Händen gerissen. Es sei jedoch die Frage zu stellen, ob sie damit Beweismittel habe vernichten wollen. Oder ob alles was die Polizei „als Statthalter des verhassten Staates“ macht, für Alex damals unzumutbar gewesen sei. Zu dem sei sie zu dem Zeitpunkt deutlich angetrunken gewesen und nach der Festnahme sauer und aufgeregt. Das Abreißen der Papiertüten müsse deshalb nicht bedeuten, dass sie damit Spuren beseitigen wollte. Dies wäre außerdem auch gar nicht möglich gewesen – in der Zelle hätte sich kein Waschbecken befunden und ihre Hände wären mit Handschellen auf den Rücken gefesselt gewesen. Auch hätten Proben von Dreck unter ihren Fingernägeln, Wischproben von ihren Handflächen und Hautfalten und die später untersuchten Papiertüren keinerlei Spuren ergeben.

Auch die Vermutung der Staatsanwaltschaft, Alexandra habe nach der versuchten Brandstiftung die Einweghandschuhe versteckt und nach ihrer vorläufigen Entlassung abgeholt und in ihre Wohnung gebracht, erschien dem Gericht in keiner Art und Weise stichhaltig. Die Benutzung von Handschuhen würde auf ein besonders professionelles Vorgehen hindeuten. Und „dann bleibt das Zeug in der Wohnung?“ fragt Richter Jung. Alex hätte doch klar sein müssen, dass mit ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam die Angelegenheit nicht unbedingt erledigt ist. Diese Unterstellung würde damit geradezu dem unterstellten professionellen Vorgehen widersprechen. Auch wären die Handschuhe nicht in Alexandras Privatzimmer gefunden worden, sondern im Flur. Im Flur einer Wohnung, in der außer Alex noch ihr Mitbewohner wohnt, in der zudem Besucher ein und aus gingen.

Nicht nachvollziehbar erschien dem Gericht letztendlich auch, dass der Straßenschmutz an Alexandras Kleidung im Zusammenhang mit einer versuchten Brandstiftung an einem PKW stehen solle. Beim Platzieren eines Grillanzünders auf einen Reifen mache man sich doch nicht dreckig, da man nicht unter das Auto drunter kriechen würde. Hingegen sitze „die Szene im Kiez“ um die Liebigstraße oft auf der Straße und trinke Bier.

Abschließend stellte auch Richter Jung fest, dass nach den Gutachten keine Zuordnung von Indizien möglich wäre und DNA-Untersuchung und Fingerabdrucksuche keinerlei Hinweise auf Alexandra als Täterin ergeben hätten.

Damit blieb auch nach Auffassung des Landgericht vom Konstrukt der Staatsanwaltschaft nichts, aber auch gar nichts übrig. Die Staatsanwaltschaft hat nun wiederum die Möglichkeit in Revision zu gehen. Nach allem, was die offensichtlich unter Verurteilungszwang stehene Anklage, unter Angelika Hoffmann bzw. Oberstaatsanwalt Schwarz, durch zwei Instanzen hindurch aufgeboten hat, erschiene dies nur folgerichtig. „Falls die Staatsanwaltschaft Revision beim Kammergericht einlegt, wird sie auch dort nicht erfolgreich sein“, betonte Martina Arndt, eine der Anwältinnen von R. am vergangen Dienstag gegenüber der Presse.

Engarde-Soligruppe