Alex: Revision eingelegt

Knapp eine Woche ist es her, dass Alexandra R. nun schon zum zweiten Mal vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen wurde. Am heutigen Dienstag legte die Staatsanwaltschaft gegen das neuerliche Urteil Revision ein.

Es war ein Freispruch erster Klasse, der verganene Woche im Fall Alexandra R. erging. In der Urteilsbegründung war das Landgericht, wie zuvor auch schon das Amtsgericht, zu dem Schluss gekommen, Alexandra sei das „Opfer einer Verwechslung“ geworden und deshalb freizusprechen. Dieser Richterspruch hätte den vorläufigen Abschluss markieren können, in einem seit Mai 2009 andauernden Lehrstück politischer Strafjustiz.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.

Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft darf niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“

Engarde-Soligruppe