Alex: Neuer Gerichtstermin

Wie zu befürchten war, lässt die Berliner Staatsanwaltschaft nicht von ihrem Vorhaben ab, Alexandra R. um jeden Preis zu verurteilen. Zwei gerichtliche Instanzen haben Alexandra mittlerweile vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen (1, 2). Die Staatsanwaltschaft legte darauf abermals Rechtsmittel ein. Seit heute ist der Termin bekannt, an dem das Berliner Kammergericht aller Voraussicht nach über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft entscheiden wird. Würde dem Antrag stattgegeben, müsste das Verfahren vor dem Berliner Landgericht neu aufgerollt werden. Die Verhandlung ist öffentlich.

Wir rufen dazu auf, die Verhandlung zu besuchen und Alexandra zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber steht.

Montag, 29. November 2010:
10:00 – Kammergericht Berlin (Elßholzstr. 30-33) – Saal 145a