Stellungnahme

Am 18.Mai 2009 wurde Alexandra R. unter dem Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung festgenommen. Alexandras Festnahme markierte den Beginn einer Repressionswelle, die in den folgenden Monaten noch weitere Personen zu Betroffenen machte, deren Folgen bis heute spürbar sind. Wir haben uns damals als Soligruppe konstituiert, um der medialen Hetze und Repression entgegen zu treten. Zwischenzeitlich betreuten wir mehrere thematisch verwandte Fälle. Dabei haben wir Betroffene im Knast unterstützt, die Prozesse dokumentiert und intensive Anstrengungen unternommen, um eine kritische Öffentlichkeit herzustellen.

Inzwischen haben wir die Entscheidung getroffen, uns neu auszurichten.

Wir möchten bekannt geben, dass es im Zusammenwirken mit Alexandra R. zu politischen Differenzen gekommen ist. Es ergaben sich Brüche, für die wir keine gemeinsamen Lösungen finden konnten. In Folge dieser Entwicklungen werden wir unser Engagement nicht weiter in dem selben Maße wie bisher einer individualisierten Soliarbeit und Prozessbegleitung widmen. Im Weiteren halten wir es für angebracht, uns zukünftig in der politischen Auseinandersetzung stärker auf die inhaltliche Analyse gesellschaftlicher Rahmenbedingungen politisch motivierter Verfahren zu konzentrieren.

Engarde