Christoph

Interview:
„Knast ist ein Folterinstrument“

Erfolgsdruck der Ermittler brachte den Antifaschisten Christoph T. in Untersuchungshaft. Der 24-jährige Berliner Antifaschist Christoph T. saß im vergangenen Jahr drei Monate unschuldig im Gefängnis. Ihm wurde eine versuchte Brandstiftung an einem Pkw vorgeworfen. Über die Haftzeit und deren politische Hintergründe gab er nun ein Interview.

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4. Prozesstag, Christoph

Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag gegen Christoph T. fand am vergangenen Freitag vor dem Berliner Landgerichts statt und endete mit einem Freispruch. Nach peniblen Zugangskontrollen hatte sich rund ein Dutzend Prozessbeobachter_innen im Hochsicherheitssaal B129 eingefunden, um den Prozess zu begleiten. Im Unterschied zu den vorangegangenen Verhandlungstagen ließ sich der Staatsschutz an diesem 4. Prozesstag, nicht blicken. Die Presse war zu Anfang mit lediglich sechs Journalist_innen vor Ort, dies sollte sich bis zur Urteilsverkündung jedoch noch ändern.

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Interview

Interview mit der Engarde-Soligruppe über den Freispruch von Christoph T., staatliche Kriminalisierungsstrategien und linke Solidaritätsarbeit.

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Christoph: Keine Tat, kein Täter

Freispruch für Christoph T.

Wo keine Tat, da auch kein Täter. Zu dieser Auffassung kam heute das Landgericht Berlin. Christoph T. sei aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da es unter anderem als nicht erwiesen gilt, dass es sich im Falle des VW Passat, der am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain in Brand geriet, um Brandstiftung handelt. Ein technischer Defekt hätte laut dem Gericht zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden dürfen. Beim Landeskriminalamt war man jedoch von Anfang an von einer Brandstiftung ausgegangen. Die zuständigen Brandermittler des LKA hatten den Wagen nur oberflächlich begutachtet und schon am nächsten Morgen zur Verschrottung freigegeben. Die durchgeführten Maßnahmen zur Spurensicherung wurden von verschiedenen Sachverständigen für unzureichend befunden. Dass die zuständige Brandermittlerin es unterlassen hatte, unter die Motorhaube zu schauen, spräche, so Richterin Cerener, für sich.

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3. Prozesstag, Christoph

Am vergangenen Dienstag wurde am Landgericht Berlin die Hauptverhandlung gegen Christoph T. fortgesetzt. Ein erster Prozessanlauf scheiterte Ende 2009, da die Staatsanwaltschaft das Gutachten ihres eigentlichen Hauptbelastungszeugen in Zweifel zog. Die Aussagen des chemischen Gutachters Dr. Geyer-Lipman hatten zuvor dafür gesorgt, dass Christoph nach 96 Tagen der Inhaftierung aus der Untersuchungshaft entlassen und der dringende Tatverdacht fallen gelassen wurde. Darauf hin forderte die Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt erneut prüfen zu lassen, indem beim Bundeskriminalamt (BKA) ein so genanntes Obergutachten beantragt wurde.

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Christoph: Keine Beweise

Heute fand am Landgericht Berlin der dritte Verhandlungstag gegen Christoph T. statt. Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem anfangs kein dringender Tatverdacht vorlag, erließ das Kammergericht am 15. Juli 2009 überraschend einen Haftbefehl. Christoph hatte bereits 96 Tage in Untersuchungshaft abgesessen, als ihn ein chemisches Gutachten umfassend entlastete.

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Christoph: Sicherheitsverfügung & Raumänderung

Am 26. Februar wurde bekanntgegeben, dass für die kommenden zwei Prozesstermine gegen Christoph T. eine Sicherheitsverfügung erlassen wurde. Die Verhandlungstage finden nun nicht mehr, wie ursprünglich angesetzt, im Saal 504 statt, sondern in den Hochsicherheitssälen 700 bzw. B129. Da vor Betreten des Gerichtssaals wieder mit umfangreichen Vorkontrollen zu rechnen ist, wäre es ratsam, schon eine halbe bis dreiviertel Stunde vor Verhandlungsbeginn zu erscheinen.

3. Prozesstag:
02. März 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal 700

4. Prozesstag:
05. März 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Saal B129

Christoph:
Verfahren wieder aufgenommen

Nachdem der Prozess gegen Christoph T. im Oktober ausgesetzt wurde und auch das Verfahren gegen Alexandra R. zwischenzeitlich in einen Freispruch gipfelte, wurden in Christophs Fall unlängst zwei weitere Verhandlungstage angesetzt. Mittlerweile liegt das chemische „Obergutachten“ vom BKA vor.

Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem die Gerichte anfangs keinen dringenden Tatverdacht erkennen konnten, klagte die Staatsanwaltschaft durch drei Instanzen, bis das Kammergericht am 15. Juli 2009 einen Haftbefehl erließ. Als Christoph am ersten Verhandlungstag durch Vorlage eines chemischen Gutachtens der Anklage umfassend entlastet wurde, saß er bereits 96 Tage in Haft.

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Neue Bankverbindung

Wir möchten euch darauf hinweisen, dass wir seit kurzem über ein neues Spendenkonto verfügen. Wenn ihr die Solidaritätsarbeit für Alexandra und Christoph finanziell unterstützen möchtet, überweist in Zukunft bitte auf die folgende Bankverbindung:

Rote Hilfe e.V.
Kontonumer: 4007 238 317
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: Engarde

Redebeitrag

Zum aktuellen Stand der Verfahren gegen Christoph und Alex. Erstmalig verlesen am 21. November 2009 auf der alljährlichen Silvio-Meier-Demo in Berlin-Friedrichshain, an der sich in diesem Jahr weit mehr als dreitausend Antifaschist_innen beteiligten.

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