Christoph

Linksjugend solidarisiert sich

Der LandessprecherInnenrat des Landesverband Berlin von linksjugend [`solid] verabschiedete am 13. September 2009 folgende Solidaritätserklärung:

Bereits seit dem 20. Mai sitzt die junge Antifaschistin Alexandra R. (20) in Untersuchungshaft, weil ihr vorgeworfen wird, im Friedrichshain ein Auto in Brand gesetzt zu haben. Die Rolle der öffentlichen Medien und der Polizei zeigt, wie in Berlin die Unschuldsvermutung abgeschafft wird. Diese besagt, dass jedeR einer Straftat VerdächtigeR oder BeschuldigteR während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig zu behandeln ist und nicht seine/ihre Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörden seine/ihre Schuld beweisen müssen.

Auch der 22-jährige Christoph T. ist Betroffener dieser Rechtsbeugung. Er sitzt seit dem 15. Juli in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen mit einem Mittäter am 18. Juni diesen Jahres ebenfalls im Friedrichshain ein Auto angezündet zu haben. Ob überhaupt eine Straftat vorliegt oder ob es sich nicht um einen nicht ausschließbaren technischen Defekt handelt, kann nicht mehr geklärt werden, denn die Berliner Polizei ermittelte nur einseitig in Richtung Brandstiftung und das besagte Auto wurde bereits verschrottet. Damit vernachlässigte sie grob ihren objektiven Ermittlungsauftrag.

Obwohl bis heute in keinem der beiden Fälle belastende Beweise existieren, beugt die Berliner Justiz die rechtlichen Vorgaben und versucht auf diese Weise mögliche NachahmerInnen abzuschrecken. Den Strafverfolgungsbehörden geht es hierbei eher darum, ein Exempel zu statuieren und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Dass dies bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, zeigt auch die anhaltende Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge.

Diese Methoden zeigen den schleichenden Verfall aller rechtstaatlichen Grundsätze vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Rufe nach härteren Bestrafungen und weitergehenden Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Es ist ein Skandal, dass Menschen auf diese Weise ihrer Freiheit beraubt werden, weiter ein Schlag ins Gesicht für engagierte AntifaschistInnen, die im Zuge dessen aufgrund ihrer Gesinnung kriminalisiert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen Christoph T. und Alexandra R. und fordern die unverzügliche Freilassung unseres Genossen und unserer Genossin.

LandessprecherInnenrat von Linksjugend [`solid] Berlin

Wiedermal ein „Einzelfall“

Nach einem wiederholtem „Einzelfall“, einer gewalttätigen Entgleisung eines Berliner Hundertschaftlers, rief die Jugendorganisation der Piratenpartei (Junge Piraten) zu einer Kundgebung gegen „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ auf. Wir als Soligruppe nahmen an dieser Kundgebung teil, um auf die fortlaufende Repression gegenüber emanzipatorischen Strukturen aufmerksam zu machen. Polizeigewalt beginnt nicht erst bei direkten Übergriffen gegen „friedliche“ DemonstrationsteilnehmerInnen, sondern schon im Zuge alltäglicher Überwachung und Einschüchterung, seitens staatlicher Organe. Dahinter steckt System: Durch willkürliche Festnahmen und Übergriffe soll Wiederstand gegen die herrschende Ordnung nach und nach klein gemacht werden.

Das zeigt sich auch im Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden im Falle der beiden AntifaschistInnen, die nun schon seit mehreren Monaten ohne Beweise in Untersuchungshaft sitzen. Vordergründig geht es den in jüngster Zeit unter erheblichen öffentlichen Druck geratenen Strafverfolgungsbehörden darum, die zunehmende Anzahl von KFZ-Brandstiftungen einzudämmen. Dabei wird das aufgeheizte Klima jedoch dazu genutzt, eine Art Rundumschlag gegen Berlins Linke Szene zu führen. Willkürlich werden einzelne eingeknastet , wobei gilt: Im Knast sitzen einige, eingeschüchtert und überwacht werden viele.

An der Kundgebung nahmen ca. 100 Menschen aus verschiedensten Spektren teil. Unterstützt wurde die Kundgebung auch von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), die einen Redebeitrag hielt, der sich kritisch mit einigen Positionen der Piratenpartei auseinandersetzte.

Engarde-Soligruppe September 2009

Justizskandal in Berlin!

Aus bislang ungeklärter Ursache geriet am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand. Einige hundert Meter davon entfernt, wurden Christoph T. und Tim H. festgenommen. Sie sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die beiden linken Aktivisten schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert.

So wurden die beiden am folgenden Tag entlassen, da sich nach Ansicht des zuständigen Haftrichters keine Tatbeteiligung feststellen ließ. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Auch das Landgericht, kam bei seiner Überprüfung zu dem Schluss, dass keine Haftgründe vorliegen. Erst das Kammergericht entschied am 13.Juli, nach einer erneuten Beschwerde der Staatsanwaltschaft, dass im Fall Christoph T. dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen. Es erliess Haftbefehl, worauf er am 15. Juli erneut festgenommen wurde und seitdem in der Justizvollzugsanstalt-Moabit in Untersuchungshaft sitzt.

Angesichts der scheinbar nicht endenden Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, ist für uns klar, dass die Sicherheitsbehörden nun endlich Ergebnisse präsentieren wollen, unwichtig ob Beweise existieren oder nicht. In der aufheizten Situation genügt es, wenn die Verdächtigen dem von Boulevardpresse und Polizei herbei konstruierten Täterprofil entsprechen. Wenn sie damit durchkommen kann es in Szenebezirken, wie Friedrichshain und Kreuzberg stetig zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen kommen, sollte in der Nähe ein Auto brennen. Frei der Redewendung:“Zur falschen Zeit am falschen Ort“!

Wir werden diesem unhaltbaren Zustand nicht länger Tatenlos zusehen und fordern deshalb die sofortige Freilassung von Christoph T.!

Soligruppe Christoph