en garde! http://engarde.blogsport.de Freiheit für Alex und Christoph! Thu, 10 Feb 2011 14:50:50 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Stellungnahme http://engarde.blogsport.de/2011/02/10/stellungnahme/ http://engarde.blogsport.de/2011/02/10/stellungnahme/#comments Thu, 10 Feb 2011 14:48:24 +0000 Administrator Aktuell Alex http://engarde.blogsport.de/2011/02/10/stellungnahme/ Am 18.Mai 2009 wurde Alexandra R. unter dem Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung festgenommen. Alexandras Festnahme markierte den Beginn einer Repressionswelle, die in den folgenden Monaten noch weitere Personen zu Betroffenen machte, deren Folgen bis heute spürbar sind. Wir haben uns damals als Soligruppe konstituiert, um der medialen Hetze und Repression entgegen zu treten. Zwischenzeitlich betreuten wir mehrere thematisch verwandte Fälle. Dabei haben wir Betroffene im Knast unterstützt, die Prozesse dokumentiert und intensive Anstrengungen unternommen, um eine kritische Öffentlichkeit herzustellen.

Inzwischen haben wir die Entscheidung getroffen, uns neu auszurichten.

Wir möchten bekannt geben, dass es im Zusammenwirken mit Alexandra R. zu politischen Differenzen gekommen ist. Es ergaben sich Brüche, für die wir keine gemeinsamen Lösungen finden konnten. In Folge dieser Entwicklungen werden wir unser Engagement nicht weiter in dem selben Maße wie bisher einer individualisierten Soliarbeit und Prozessbegleitung widmen. Im Weiteren halten wir es für angebracht, uns zukünftig in der politischen Auseinandersetzung stärker auf die inhaltliche Analyse gesellschaftlicher Rahmenbedingungen politisch motivierter Verfahren zu konzentrieren.

Engarde

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Alex: Freispruch aufgehoben http://engarde.blogsport.de/2010/11/29/freispruch-aufgehoben/ http://engarde.blogsport.de/2010/11/29/freispruch-aufgehoben/#comments Mon, 29 Nov 2010 21:50:59 +0000 Administrator Aktuell Alex http://engarde.blogsport.de/2010/11/29/freispruch-aufgehoben/ Am heutigen Montag hat das Berliner Kammergericht über die Revision im Fall Alexandra R. entschieden. Das zweitinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Damit geht das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Funk, gab sich wortkarg und berief sich auf die schriftlich vorliegende Begründung.

In dem Schriftstück, das Oberstaatsanwalt Schwarz seinerzeit verfasst hatte hieß es, dass im Zuge der Urteilsbegründung vor dem Landgericht der juristische Grundsatz „In dubio pro reo“ auf die einzelnen Indizien angewandt worden war. Abschließend sei es jedoch zu keiner umfassenden Bewertung gekommen. Diesen „Formfehler“ sah auch das Kammergericht unter Richterin Eschenhagen als gegeben an und gab der Revision statt.

Im Weiteren glichen die Ausführungen Eschenhagens zur vermeintlichen Indizienlage einer Farce, die keinen Zweifel daran ließ, dass es hier um eine Verurteilung um jeden Preis geht. Unhinterfragt wurde das Konstrukt der Anklage mit all seinen Mythen wiedergegeben.

So erklärte die Richterin, dass Alexandra im Spätkauf versucht habe, sich vor der Polizei zu verstecken. Zeug_innen, die dies laut Staatsanwaltschaft gesehen haben sollten, hatten dieser Darstellung jedoch in beiden Instanzen widersprochen.

Ferner wurden die Ergebnisse der Kriminaltechnischen Untersuchungen, die keinen anderen Schluss zuließen, als daß zwischen den unbenutzen Sprühköpfen aus Alexandras Hosentasche und den leeren Farbsprühdosen, die in Tatortnähe aufgefunden worden waren, kein Zusammenhang herzustellen sei, kurzerhand ins Gegenteil verkehrt. Wieder sollte es sich um ein Indiz handeln.

Auch Alexandras Zigaretten, die unzweifelhaft auf den polizeilichen Beschlagnahmeprotokollen vermerkt sind, wurden in den Ausführungen kurzerhand unterschlagen, um zu behaupten, Alexandra habe höchstverdächtig nur ein Feuerzeug dabei gehabt ohne jedoch Raucherin zu sein. Mit dieser dreisten Lüge hatte Staatsanwältin Hoffmann bereits versucht das Verfahren in der ersten Instanz zu manipulieren.

Mit der Neuauflage des Prozesses vor dem Landgericht, dem nunmehr dritten Akt, ist nicht vor dem Frühjahr 2011 zu rechnen.

Engarde-Soligruppe

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Radiointerview http://engarde.blogsport.de/2010/11/27/radiointerview/ http://engarde.blogsport.de/2010/11/27/radiointerview/#comments Sat, 27 Nov 2010 15:11:55 +0000 Administrator Aktuell http://engarde.blogsport.de/2010/11/27/radiointerview/ Ein Interview der Soligruppe „Freiheit für Thomas“ mit dem freien Radio FSK-Hamburg. Zu den Hintergründen von Thomas‘ Inhaftierung, seiner aktuellen Situation im Knast und den Parallelen zu weiteren Berliner Repressionsfällen der letzten Zeit. Unter Anderem zu den Verfahren gegen Christoph T. und Alexandra R. Einen Mitschnitt des Interviews (ab 4:55) könnt ihr euch hier runterladen (19MB).

Über den Fall von Thomas hatten wir bereits berichtet.

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Alex: Neuer Gerichtstermin http://engarde.blogsport.de/2010/11/17/gerichtstermin/ http://engarde.blogsport.de/2010/11/17/gerichtstermin/#comments Tue, 16 Nov 2010 23:13:37 +0000 Administrator Termine Aktuell Alex http://engarde.blogsport.de/2010/11/17/gerichtstermin/ Wie zu befürchten war, lässt die Berliner Staatsanwaltschaft nicht von ihrem Vorhaben ab, Alexandra R. um jeden Preis zu verurteilen. Zwei gerichtliche Instanzen haben Alexandra mittlerweile vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen (1, 2). Die Staatsanwaltschaft legte darauf abermals Rechtsmittel ein. Seit heute ist der Termin bekannt, an dem das Berliner Kammergericht aller Voraussicht nach über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft entscheiden wird. Würde dem Antrag stattgegeben, müsste das Verfahren vor dem Berliner Landgericht neu aufgerollt werden. Die Verhandlung ist öffentlich.

Wir rufen dazu auf, die Verhandlung zu besuchen und Alexandra zu zeigen, dass sie dieser massiven Repression nicht allein gegenüber steht.

Montag, 29. November 2010:
10:00 – Kammergericht Berlin (Elßholzstr. 30-33) – Saal 145a

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Soliabend http://engarde.blogsport.de/2010/11/15/soliabend-12/ http://engarde.blogsport.de/2010/11/15/soliabend-12/#comments Mon, 15 Nov 2010 17:41:45 +0000 Administrator Termine http://engarde.blogsport.de/2010/11/15/soliabend-12/ Jeden 1. Dienstag im Monat: Soli für unsere Freund_innen Christoph und Alex. Schaut vorbei und unterstützt die Beiden. Ihr könnt bei uns auch kostenlos kickern und Billard spielen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eintritt frei.

Dienstag, 7. Dezember 2010 – 20 Uhr – Schreina 47

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Soliabend http://engarde.blogsport.de/2010/10/25/soliabend-11/ http://engarde.blogsport.de/2010/10/25/soliabend-11/#comments Sun, 24 Oct 2010 23:19:58 +0000 Administrator Allgemein Termine http://engarde.blogsport.de/2010/10/25/soliabend-11/ Jeden 1. Dienstag im Monat: Soli für unsere Freund_innen Christoph und Alex. Schaut vorbei und unterstützt die Beiden. Ihr könnt bei uns auch kostenlos kickern und Billard spielen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eintritt frei.

Dienstag, 2. November 2010 – 20 Uhr – Schreina 47

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Soliabend http://engarde.blogsport.de/2010/09/24/soliabend-10/ http://engarde.blogsport.de/2010/09/24/soliabend-10/#comments Thu, 23 Sep 2010 23:34:37 +0000 Administrator Termine http://engarde.blogsport.de/2010/09/24/soliabend-10/ Jeden 1. Dienstag im Monat: Soli für unsere Freund_innen Christoph und Alex. Schaut vorbei und unterstützt die Beiden. Ihr könnt bei uns auch kostenlos kickern und Billard spielen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eintritt frei.

Dienstag, 5. Oktober 2010 – 20 Uhr – Schreina 47

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Freiheit für Thomas! http://engarde.blogsport.de/2010/09/24/freiheit-fuer-thomas/ http://engarde.blogsport.de/2010/09/24/freiheit-fuer-thomas/#comments Thu, 23 Sep 2010 22:17:37 +0000 Administrator Aktuell http://engarde.blogsport.de/2010/09/24/freiheit-fuer-thomas/

Seit nunmehr zwei Wochen sitzt der Berliner Antifaschist Thomas in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. In den frühen Morgenstunden des 10. September 2010 war er durch ein Mobiles Einsatzkommando der Berliner Polizei in seiner Wohnung festgenommen worden. Nach bisherigen Erkenntnissen bezichtigen ihn Polizei und Staatsanwaltschaft der versuchten Brandstiftung an Kraftfahrzeugen in mindestens einem Fall.

Die polizeilichen Ermittlungen koordiniert Kriminaloberkommissar Michalek vom polizeilichen Staatsschutz, der bereits in einer Reihe ähnlicher Verfahren (Alexandra, Christoph, Tobias) eine unrühmliche Rolle spielte. Auch bei der Berliner Staatsanwaltschaft, die den Haftbefehl erwirkte, sind keine Unbekannten am Werk: Die Ermittlungen leitet Staatsanwältin Kaminski, die im letzten Jahr schon Christoph T. für mehr als drei Monate unschuldig hinter Gittern brachte.

Da es Polizei und Staatsanwaltschaft im letzten Jahr trotz größter Anstrengungen nicht gelungen ist, auch nur einen der zwischenzeitlich in U-Haft befindlichen Beschuldigten als „politisch motivierten Brandstifer“ zu verurteilen, liegt nahe, dass sie in Thomas nun ihr nächstes Opfer gefunden haben. Mittlerweile hat sich eine Soligruppe „Freiheit für Thomas!“ zusammengefunden, die Thomas im Knast unterstützen und über den Fall berichten wird.

Engarde-Soligruppe

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Alex: Revision begründet http://engarde.blogsport.de/2010/08/31/alex-revision-begruendet/ http://engarde.blogsport.de/2010/08/31/alex-revision-begruendet/#comments Tue, 31 Aug 2010 15:37:35 +0000 Administrator Aktuell Alex http://engarde.blogsport.de/2010/08/31/alex-revision-begruendet/ Knapp eine Woche nachdem Alexandra R. am 29. Juni 2010 zum zweiten Male vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen worden war, legte die Berliner Staatsanwaltschaft beim Kammergericht gegen das Urteil Revision ein.

Seit dem 25.08.2010 liegt eine entsprechende Begründung der Staatsanwaltschaft vor, verfasst vom zuständigen Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz. Der Oberstaatsanwalt moniert über vermeintliche Rechtsfehler des Landgerichts und eröffnet das Schreiben folglich mit den Worten: “Gerügt wird die Verletzung des materiellen Rechts”. Die Staatsanwaltschaft greift darin vor allem die landgerichtliche Auslegung des juristischen Grundsatzes „In dubio pro reo“ an. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte das Gericht im Zuge einer „Gesamtprüfung“ der Indizien keinen Freispruch fällen können.

Ferner halte die Anklagebehörde eine Verurteilung Alexandras in Folge einer „Gesamtprüfung“ für möglich; dessen ungeachtet, dass keines der vermeintlichen Indizien „für sich alleine zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde“, wie die Staatsanwaltschaft selbst darlegt. Wohlgemerkt hat sich die „Indizienkette“ der Staatsanwaltschaft seit dem letzten Urteilsspruch nicht verändert und woraus diese sich zusammen setzt, ist auf unseren Seiten ausführlich dokumentiert und bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Kommentierung.

Eine Entscheidung des Kammergerichts darüber, ob das Verfahren gegen Alexandra erneut vor dem Landgericht aufgerollt wird, ist frühestens in vier bis sechs Monaten zu erwarten.

Engarde-Soligruppe

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Soliparty http://engarde.blogsport.de/2010/08/24/soliparty-3/ http://engarde.blogsport.de/2010/08/24/soliparty-3/#comments Tue, 24 Aug 2010 17:09:40 +0000 Administrator Termine http://engarde.blogsport.de/2010/08/24/soliparty-3/ Der Fall Alexandra R. ist noch nicht abgeschlossen. Nach nun mehr als einem Jahr Verfahrensdauer und zwei Freisprüche später, hält die Berliner Staatsanwaltschaft unbeirrt an ihrem Anklagekonstrukt fest. Zur Deckung der entstehenden Kosten hoffen wir auf eure Spenden. Den Abend versüßen uns die DJs Pänguin Pirates (80´s / Trash) und Trash Tante (80´s / 90´s). Dazu gibt es Vodka-Wackelpudding und ausgewählte Cocktails.

Freitag, 24. September 2010 – 21 Uhr – Kadterschmiede

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